HomeRund ums AutoFeV Anlage 4: Eignung und bedingte Eignung

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) Anlage 4

Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14)

Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Vorbemerkung:

1. Die nachstehende Aufstellung enthält häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Nicht aufgenommen sind Erkrankungen, die seltener vorkommen oder nur kurzzeitig andauern (z. B. grippale Infekte, akute infektiöse Magen-/Darmstörungen, Migräne, Heuschnupfen, Asthma).

2. Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, ist in der Regel ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 2), in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten (§ 11 Abs. 3) oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 11 Abs. 4).

3. Die nachstehend vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich. Ergeben sich im Einzelfall in dieser Hinsicht Zweifel, kann eine medizinisch-psychologische Begutachtung angezeigt sein.

Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
Krankheiten, Mängel Eignung oder bedingte Eignung Beschränkungen/ Auflagen bei bedingter Eignung
Klassen A, A1, B, BE, M, L, T Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E,FzF Klassen A, A1, B, BE, M, L, T Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E,FzF
1. Mangelndes Sehvermögen siehe Anlage 6
2. Schwerhörigkeit und Gehörlosigkeit
3. Bewegungsbehinderungen ja ja ggf. Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge, ggf. mit besonderen technischen Vorrichtungen gemäß ärztlichem Gutachten, evtl. zusätzlich medizinisch-psychologisches Gutachten und/oder Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers. Auflage: regelmäßige ärztliche Kontrolluntersuchungen; können entfallen, wenn Behinderung sich stabilisiert hat.
4. Herz- und Gefäßkrankheiten
4.1 Herzrhythmusstörungen mit anfallsweiser Bewußtseinstrübung oder Bewußtlosigkeit nein nein - -
nach erfolgreicher Behandlung durch Arzneimittel oder Herzschrittmacher ja ausnahmsweise ja regelmäßige Kontrollen regelmäßige Kontrollen
4.2 Hypertonie (zu hoher Blutdruck)
4.2.1 Bei ständigem diastolischen Wert von über 130 mmHg nein nein - -
4.2.2 Bei ständigem diastolischen Wert von über 100 bis 130 mmHg ja ja wenn keine anderen prognostisch ernsten Symptome vorliegen Nachuntersuchungen Nachuntersuchungen
4.3 Hypotonie (zu niedriger Blutdruck)
4.3.1 In der Regel kein Krankheitswert ja ja - -
4.3.2 Selteneres Auftreten von hypotoniebedingten, anfallsartigen Bewußtseinsstörungen ja wenn durch Behandlung die Blutdruckwerte stabilisiert sind ja wenn durch Behandlung die Blutdruckwerte stabilisiert sind - -
4.4 Koronare Herzkrankheit (Herzinfarkt)– EF > 35 Prozent ja bei komplikationslosem Verlauf Fahreignung kann sechs Wochen nach dem Ereignis gegeben sein Kardiologische Untersuchung Kardiologische Untersuchung
– EF ≤ 35 Prozent oder akute dekompensierte Herzinsuffizienz im Rahmen eines akuten Herzinfarktes Fahreignung kann vier Wochen nach dem Ereignis gegeben sein In der Regel nein Kardiologische Untersuchung -
4.5 Herzleistungsschwäche durch angeborene oder erworbene Herzfehler oder sonstige Ursachen - - - jährlich kardiologische Kontrolluntersuchungen
NYHA I (Herzerkrankung ohne körperliche Limitation) ja, wenn EF > 35 Prozent nein - jährlich kardiologische Kontrolluntersuchungen
NYHA II (leichte Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit) ja ja , wenn EF > 35 Prozent
NYHA III (Beschwerden bei geringer körperlicher Belastung) nein
NYHA IV (Beschwerden in Ruhe) nein nein
4.6 Periphere arterielle Verschlusskrankheit Kardiologische Untersuchung
– bei Ruheschmerz nein nein Kardiologische Untersuchung
– nach Intervention Fahreignung nach 24 Stunden Fahreignung nach einer Woche Kardiologische Untersuchung
– nach Operation Fahreignung nach einer Woche Fahreignung nach vier Wochen
Aortenaneurysma, asymptomatisch Keine Einschränkung Keine Einschränkung bei einem Aortendurchmesser bis 5,5 cm. Keine Fahreignung bei einem Aortendurchmesser > 5,5 cm.
5. Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
5.1 Neigung zu schweren Stoffwechselentgleisungen nein nein - -
5.2 Bei erstmaliger Stoff- wechselentgleisung oder neuer Einstellung ja nach Einstellung ja nach Einstellung - -
5.3 Bei ausgeglichener Stoffwechsellage unter Therapie mit Diät oder oralen Antidiabetika ja ja, bei guter Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über 3 Monate - fachärztliche Begutachtung, bei medikamentöser Therapie regelmäßige ärztliche Kontrollen
5.4 bei medikamentöser Therapie mit hohem Hypoglykämierisiko (z. B. Insulin) ja, bei ungestörter Hypoglykämiewahrnehmung ja, bei guter Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über 3 Monate und ungestörter Hypoglykämiewahrnehmung - fachärztliche Nachbegutachtung alle drei Jahre, regelmäßige ärztliche Kontrollen
5.5 Bei Komplikationen siehe auch Nummer 1, 4, 6 und 10
6. Krankheiten des Nervensystems
6.1 Erkrankungen und Folgen von Verletzungen des Rückenmarks ja abhängig von der Symptomatik nein bei fortschreitenden Verlauf Nachuntersuchungen -
6.2 Erkrankungen der neuromuskulären Peripherie ja abhängig von der Symptomatik nein bei fortschreitenden Verlauf Nachuntersuchungen -
6.3 Parkinsonsche Krankheit ja bei leichten Fällen und erfolgreicher Therapie nein Nachuntersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren -
6.4 Kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeit ja nach erfolgreicher Therapie und Abklingen des akuten Ereignisses ohne Rückfallgefahr nein Nachuntersuchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren -
6.5 Zustände nach Hirnverletzungen und Hirnoperationen, angeborene und frühkindlich erworbene Hirnschäden
6.5.1 Schädelhirnverletzungen oder Hirnoperationen ohne Substanzschäden ja in der Regel nach 3 Monaten ja in der Regel nach 3 Monaten bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung
6.5.2 Substanzschäden durch Verletzungen oder Operationen ja unter Berücksichtigung von Störungen der Motorik, chron.-hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesensänderungen ja unter Berücksichtigung von Störungen der Motorik, chron.-hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesensänderungen bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung
6.5.3 Angeborene oder frühkindliche Hirnschäden Siehe Nummer 6.5.2
6.6 Epilepsie ausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z. B. 1 Jahr anfallsfrei ausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z. B. 5 Jahre anfallsfrei ohne Therapie Nachuntersuchungen Nachuntersuchungen
7. Psychische (geistige) Störungen
7.1 Organische Psychosen
7.1.1 akut nein nein - -
7.1.2 nach Abklingen ja abhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2 ja abhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2 in der Regel Nachuntersuchung in der Regel Nachuntersuchung
7.2 Chronische hirnorganische Psychosyndrome
7.2.1 leicht ja abhängig von Art und Schwere ausnahmsweise ja Nachuntersuchung Nachuntersuchung
7.2.2 schwer nein nein - -
7.3 Schwere Altersdemenz und schwere Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesse nein nein - -
7.4 Schwere Intelligenzstörungen / geistige Behinderung
7.4.1 leicht ja wenn keine Persönlichkeitsstörung ja wenn keine Persönlichkeitsstörung - -
7.4.2 schwer ausnahmsweise ja, wenn keine Persönlichkeitsstörung (Untersuchung der Persönlichkeitsstruktur und des individuellen Leistungsvermögens) ausnahmsweise ja, wenn keine Persönlichkeitsstörung (Untersuchung der Persönlichkeits-struktur und des individuellen Leistungsvermögens) - -
7.5 Affektive Psychosen
7.5.1 bei allen Manien und sehr schweren Depressionen nein nein - -
7.5.2 nach Abklingen der manischen Phase und der relevanten Symptome einer sehr schweren Depression ja wenn nicht mit einem Wiederauftreten gerechnet werden muss, gegebenenfalls unter medikamentöser Behandlung ja bei Symptomfreiheit regelmäßige Kontrollen regelmäßige Kontrollen
7.5.3 bei mehreren manischen oder sehr schweren depressiven Phasen mit kurzen Intervallen nein nein - -
7.5.4 nach Abklingen der Phasen ja wenn Krankheitsaktivität geringer und mit einer Verlaufsform in der vorangegangenen Schwere nicht mehr gerechnet werden muß nein regelmäßige Kontrollen -
7.6 Schizophrene Psychosen
7.6.1 akut nein nein - -
7.6.2 nach Ablauf ja wenn keine Störungen nachweisbar sind, die das Rehabiltätsurteil erheblich beeinträchtigen ausnahmsweise ja, nur unter besonders günstigen Umständen - -
7.6.3 bei mehreren psychotischen Episoden ja ausnahmswqeise ja, nur unter besonders günstigen Umständen regelmäßige Kontrollen regelmäßige Kontrollen
8. Alkohol
8.1 Mißbrauch (Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden.) nein nein - -
8.2 nach Beendigung des Mißbrauchs ja wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist ja wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist - -
8.3 Abhängigkeit nein nein - -
8.4 nach Abhängigkeit (Entwöhnungsbehandlung) ja wenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen wird ja wenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen wird - -
9. Betäubungsmittel, andere psychoaktiv wirkende Stoffe und Arzneimittel
9.1 Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) nein nein - -
9.2 Einnahme von Cannabis
9.2.1 Regelmäßige Einnahme von Cannabis nein nein - -
9.2.2 Gelegentliche Einnahme von Cannabis ja wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust ja wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust - -
9.3 Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen nein nein - -
9.4 missbräuchliche Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen nein nein - -
9.5 nach Entgiftung und Entwöhnung ja nach einjähriger Abstinenz ja nach einjähriger Abstinenz regelmäßige Kontrollen regelmäßige Kontrollen
9.6 Dauerbehandlung mit Arzneimitteln
9.6.1 Vergiftung nein nein - -
9.6.2 Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß nein nein - -
10. Nierenerkrankungen
10.1 schwere Niereninsuffizienz mit erheblicher Beeinträchtigung nein nein - -
10.2 Niereninsuffizienz in Dialysebehandlung ja wenn keine Komplikationen oder Begleit-erscheinungen ausnahmsweise ja ständige ärztliche Betreuung und Kontrolle, Nachuntersuchung ständige ärztliche Betreuung und Kontrolle, Nachuntersuchung
10.3 erfolgreiche Nierentransplantation mit normaler Nierenfunktion ja ja ärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nachuntersuchung ärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nachuntersuchung
10.4 bei Komplikationen oder Begleiterkrankungen siehe auch Nummer 1, 4 und 5
11. Verschiedenes
11.1 Organtransplantation Die Beurteilung richtet sich nach den Beurteilungsgrundsätzen zu den betroffenen Organen
11.2 Tagesschläfrigkeit
11.2.1 Messbare auffällige Tagesschläfrigkeit nein nein - -
11.2.2 Nach Behandlung ja
wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt
ja
wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt
ärztliche Begutachtung, regelmäßige ärztliche Kontrollen ärztliche Begutachtung, regelmäßige ärztliche Kontrollen
11.2.3 Obstruktives Schlafapnoe Syndrom (OSAS) mittelschwer/schwer [mittelschwer: Apnoe-Hypopnoe-Index zwischen 15 und 29 pro Stunde; schwer: Apnoe-Hypopnoe-Index von mindestens 30 pro Stunde] ja unter geeigneter Therapie und wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt ja unter geeigneter Therapie und wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt Gutachten mittels schlafmedizinischer oder somnologischer Qualifikation, regelmäßige ärztliche Kontrollen in Abständen von höchstens drei Jahren Gutachten mittels schlafmedizinischer oder somnologischer Qualifikation, regelmäßige ärztliche Kontrollen in Abständen von höchstens einem Jahr
11.3 Schwere Lungen- und Bronchialerkrankungen mit schweren Rückwirkungen auf die Herz-Kreislauf-Dynamik nein nein
11.4 Störung des Gleichgewichtssinnes in der Regel nein in der Regel nein im Einzelfall entsprechend den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung im Einzelfall entsprechend den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung

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Zusatzinfo

Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3083)

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