Technische Regeln für Arbeitsstätten ASRFacebookTwitterEmailDrucken

Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten ASR V3a.2 "Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten", Pflichtarbeitsplätze und Ausgleichsabgabe

Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)

Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV).

Auf der Grundlage des § 7 Abs. 4 der Arbeitsstättenverordnung gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neu ermittelte Regeln für Arbeitsstätten im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) bekannt. Diese ASR geben dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten wieder.

Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)
ASR Ausgabe Bezeichnung
V3 2017/07 Gefährdungsbeurteilung
V3a.2 2021/03 Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten ASR V3a.2 | Anhänge
A1.2 2018/05 Raumabmessungen und Bewegungsflächen
A1.3 2017/01 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung
A1.5/1,2 2019/02 Fußböden
A1.6 2019/02 Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände
A1.7 2018/05 Türen und Tore
A1.8 2018/05 Verkehrswege
A2.1 2018/05 Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen
A2.2 2021/03 Maßnahmen gegen Brände
A2.3 2017/01 Fluchtwege, Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan
A3.4 2014/04 Beleuchtung
A3.4/7 2017/07 Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme
A3.5 2021/03 Raumtemperatur
A3.6 2018/05 Lüftung
3.7 2021/03 Lärm
A4.1 2017/07 Sanitärräume ASR A4.1 Sanitärräume
A4.2 2021/03 Pausen- und Bereitschaftsräume
A4.3 2019/02 Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe;
Ergänzung GMBl 2011 S. 1090 [Nr. 54]
A4.4 2017/07 Unterkünfte
A5.2 2018/12 Straßenbaustellen

Quelle: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

ASR V3a.2 Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten

Ausgabe: August 2012, zuletzt geändert GMBl 2021, S. 557

"Eine barrierefreie Gestaltung der Arbeitsstätte ist gegeben, wenn bauliche und sonstige Anlagen, Transport- und Arbeitsmittel, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische, visuelle und taktile Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen für Beschäftigte mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind (in Anlehnung an § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen - BGG)." (ASR V3a.2, S. 4)

Diese ASR V3a.2 konkretisiert im Rahmen des Anwendungsbereichs die Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten.

An Arbeitsstätten, die ganz oder teilweise öffentlich zugänglich sind, stellt das Bauordnungsrecht der Länder auch dann Anforderungen an die Barrierefreiheit, wenn dort keine Menschen mit Behinderungen beschäftigt sind.

Die ASR V3a.2 Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten beinhaltet elf Anhänge:

  • Anhang A1.2: Ergänzende Anforderungen zur ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen"
  • Anhang A1.3: Ergänzende Anforderungen zur ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung"
  • Anhang A1.6: Ergänzende Anforderungen zur ASR A1.6: "Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände"
  • Anhang A1.7: Ergänzende Anforderungen zur ASR A1.7 "Türen und Tore" ASR V3a.2 barrierefreie Arbeitsstätten - Türen und Tore
  • Anhang A1.8: Ergänzende Anforderungen zur ASR A1.8 "Verkehrswege"ASR V3a.2 barrierefreie Arbeitsstätten - Treppen
  • Anhang A2.2: Ergänzende Anforderungen zur ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände"
  • Anhang A2.3: Ergänzende Anforderungen zur ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan"
  • Anhang A3.4/7: Ergänzende Anforderungen zur ASR A3.4/7 "Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme"
  • Anhang A4.2: Ergänzende Anforderungen zur ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume"
  • Anhang A4.3: Ergänzende Anforderungen zur ASR A4.3 "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe"
  • Anhang A4.4: Ergänzende Anforderungen zur ASR A4.4 "Unterkünfte"

weitere geplante Anhänge für die ASR V3a.2 "Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten" (Stand 2021/04):

  • Anhang ASR A1.5/1,2 "Fußböden"
  • Anhang ASR A3.7 "Lärm"
  • Anhang ASR A4.1 "Sanitärräume"

Quelle: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Pflichtarbeitsplätze

Nach § 163 Abs. 1 SGB IX sind Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Gemäß § 163 Abs. 4 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten können und auf die Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen.

Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat einen schwerbehinderten Menschen, Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 60 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat zwei schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. (§ 154 Abs.1 SGB IX)

Für jeden nicht mit einem schwerbehinderten Menschen besetzten Pflichtarbeitsplatz ist eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, deren Höhe sich nach der Zahl der besetzten Pflichtarbeitsplätze richtet. Die Ausgleichsabgabe soll die Arbeitgeber zur vermehrten Einstellung schwerbehinderter Menschen veranlassen. Aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe werden die Leistungen der Integrationsämter und der Agenturen für Arbeit für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen finanziert.

Ausgleichsabgabe

Die Ausgleichsabgabe, die im Jahr 2021 für unbesetzte Pflichtplätze aus dem Jahr 2020 zu entrichten sind, beträgt nach § 160 Abs. 2 SGB IX monatlich je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz:

  1. 125 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von drei Prozent bis weniger als fünf Prozent
  2. 220 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von zwei Prozent bis weniger als drei Prozent
  3. 320 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als zwei Prozent

Erleichterungen gibt es für kleinere Betriebe bzw. Dienststellen: Arbeitgeber mit

  1. jahresdurchschnittlich weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen; sie zahlen je Monat 125 Euro, wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen;
  2. jahresdurchschnittlich weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen 2 Pflichtplätze besetzen; sie zahlen 125 Euro, wenn sie weniger als 2 Pflichtplätze besetzen, und 220 Euro, wenn weniger als 1 Pflichtplatz besetzt ist.

Ab dem 1. Januar 2021 wurde die Ausgleichsabgabe erhöht. Für Arbeitsplätze, die im Jahr 2021 nicht mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden, fallen im Jahr 2022 die folgenden Sätze an:

  1. 140 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von drei Prozent bis weniger als fünf Prozent
  2. 245 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von zwei Prozent bis weniger als drei Prozent
  3. 360 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als zwei Prozent

Inklusion

Auf die Frage der Inklusion behinderter Arbeitnehmer in Arbeitsstätten antwortet das Büro des Behindertenbeauftragten am 29.07.2010:

Eine wirkliche Inklusion würde bedeuten, dass Arbeitsstätten von vornherein Barrierefreiheit aufweisen und nicht erst extra hergerichtet werden müssen, wenn der Arbeitgeber in Betracht zieht, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Dies würde auch im Einklang stehen mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Art. 27 der Konvention). Die Hemmschwelle, Menschen mit Behinderungen einzustellen, wäre dann auch wesentlich geringer. Daher tritt der Behindertenbeauftragte dafür ein, dass im Zuge der Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention auch die Arbeitsstättenverordnung entsprechend umgestaltet wird.

Antwortschreiben Büro des Behindertenbeauftragten

Zusatzinfo

Arbeitsunfallgeschehen 2019

  • Meldepflichtige Arbeitsunfälle: 937.456
  • Neue Arbeitsunfallrenten: 14.829
  • Tödlich Arbeitsunfälle: 626

Quelle: BMAS/BAuA (2020): Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit - Berichtsjahr 2019. Download von
www.baua.de/suga

Anwendung

Der Arbeitgeber hat nach § 3a Abs. 1 der ArbStättV dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 durchzuführen und dabei den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Absatz 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers kann die zuständige Behörde nach § 31a Abs. 3 ArbStättV Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhanges zulassen.

Übrigens:

Eine "inklusive Gesellschaft" lässt Ausgrenzungen nicht zu, eine Teilung der Gesellschaft in Menschen mit und ohne Behinderung wird nicht akzeptiert.

Bedarfsgerechte Auslegung und Ausstattung von Sanitärräumen

baua-pdf-Datei, 18 MB

Sanitärräume - zumindest in Form von Toilettenräumen - sind in allen Arbeitsstätten zu finden. Deren bedarfsgerechte Auslegung und Ausstattung ist demzufolge eine Notwendigkeit für alle Arbeitsstätten.

Tipps

Erste-Hilfe-Schrank

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als Thekenaufsatz oder als Hängevorrichtung. Minimiert Ansteckungsgefahr durch virale und bakterielle Erreger.

WC-Notrufanlage

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Der Notruf muss vom WC-Becken aus sitzend und vom Boden aus liegend ausgelöst werden können.

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Evakuierung im Brandfall

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