Technische Regeln für Arbeitsstätten ASRFacebookTwitterEmailDrucken

Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten ASR V3a.2 "Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten", Pflichtarbeitsplätze und Ausgleichsabgabe

Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)

Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV).

Auf der Grundlage des § 7 Abs. 4 der Arbeitsstättenverordnung gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neu ermittelte Regeln für Arbeitsstätten im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) bekannt. Diese ASR geben dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten wieder.

Quelle: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)
ASR Ausgabe Bezeichnung
A1.2 2018/05 Raumabmessungen und Bewegungsflächen
A1.3 2017/01 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung
A1.5/1,2 2018/05 Fußböden
A1.6 2018/05 Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände
A1.7 2018/05 Türen und Tore
A1.8 2018/05 Verkehrswege
A2.1 2018/05 Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen
A2.2 2018/05 Maßnahmen gegen Brände
A2.3 2017/01 Fluchtwege, Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan
V3 2017/07 Gefährdungsbeurteilung
V3a.2 2018/05 Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten ASR V3a.2 | Anhänge
A3.4 2014/04 Beleuchtung
A3.4/7 2017/07 Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme
A3.5 2018/05 Raumtemperatur
A3.6 2018/05 Lüftung
3.7 2018/05 Lärm
A4.1 2017/07 Sanitärräume ASR A4.1 Sanitärräume
A4.2 2018/05 Pausen- und Bereitschaftsräume
A4.3 2018/05 Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe;
Ergänzung GMBl 2011 S. 1090 [Nr. 54]
A4.4 2017/07 Unterkünfte

ASR V3a.2 Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten vom Mai 2018

"Eine barrierefreie Gestaltung der Arbeitsstätte ist gegeben, wenn bauliche und sonstige Anlagen, Transport- und Arbeitsmittel, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische, visuelle und taktile Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen für Beschäftigte mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind (in Anlehnung an § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen - BGG)." (ASR V3a.2, 2017, S. 3)

Diese ASR V3a.2 konkretisiert im Rahmen des Anwendungsbereichs die Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten.

An Arbeitsstätten, die ganz oder teilweise öffentlich zugänglich sind, stellt das Bauordnungsrecht der Länder auch dann Anforderungen an die Barrierefreiheit, wenn dort keine Menschen mit Behinderungen beschäftigt sind.

SGB IX § 71 sagt hierzu:

(1) Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat einen schwerbehinderten Menschen, Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 60 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat zwei schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

Die ASR V3.2 Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten beinhaltete im Mai 2018 neun Anhänge:

  • Anhang A1.2: Ergänzende Anforderungen zur ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen"
  • Anhang A1.3: Ergänzende Anforderungen zur ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung"
  • Anhang A1.6: Ergänzende Anforderungen zur ASR A1.6: "Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände"
  • Anhang A1.7: Ergänzende Anforderungen zur ASR A1.7 "Türen und Tore"
  • Anhang A1.8: Ergänzende Anforderungen zur ASR A1.8 "Verkehrswege"
  • Anhang A2.3: Ergänzende Anforderungen zur ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan"
  • Anhang A3.4/7: Ergänzende Anforderungen zur ASR A3.4/3 "Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme"
  • Anhang A4.3: Ergänzende Anforderungen zur ASR A4.3 "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe"
  • Anhang A4.4: Ergänzende Anforderungen zur ASR A4.4 "Unterkünfte"

In Vorbereitung zur Überarbeitung Stand 2019/02

  • Aktualisierung ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan"
  • Aktualisierung ASR A3.4/7 "Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme"

für die ASR V3a.2 "Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten"

  • Anhang ASR A4.1 "Sanitärräume"
  • Anhang A4.2 "Pausen-Bereitschaftsräume"

Pflichtarbeitsplätze

Arbeitgeber sind verpflichtet, bei der Besetzung freier Stellen zu prüfen, ob sie insbesondere bei der Agentur für Arbeit gemeldete schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen darauf beschäftigen können (§ 81 SGB IX). Gleichzeitig regelt das SGB IX, dass die Arbeit der Behinderung angepasst wird. Dazu gehört u.a. dass schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf eine Beschäftigung haben, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten können sowie die Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen.

Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, wenigstens fünf Prozent davon mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen (§ 71 SGB IX).

Für jeden nicht mit einem schwerbehinderten Menschen besetzten Pflichtarbeitsplatz ist eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, deren Höhe sich nach der Zahl der besetzten Pflichtarbeitsplätze richtet. Die Ausgleichsabgabe soll die Arbeitgeber zur vermehrten Einstellung schwerbehinderter Menschen veranlassen. Aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe werden die Leistungen der Integrationsämter und der Agenturen für Arbeit für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen finanziert.

Ausgleichsabgabe zum 1. Januar 2016

Zum 1. Januar 2016 beträgt die Ausgleichsabgabe monatlich je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz wie folgt:

  • 125 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von drei Prozent bis weniger als fünf Prozent
  • 220 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von zwei Prozent bis weniger als drei Prozent
  • 320 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als zwei Prozent

Erleichterungen gibt es für kleinere Betriebe bzw. Dienststellen: Arbeitgeber mit

  • jahresdurchschnittlich weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen; sie zahlen je Monat 125 Euro, wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen;
  • jahresdurchschnittlich weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen 2 Pflichtplätze besetzen; sie zahlen 125 Euro, wenn sie weniger als 2 Pflichtplätze besetzen, und 220 Euro, wenn weniger als 1 Pflichtplatz besetzt ist.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Auf die Frage der Inklusion behinderter Arbeitnehmer in Arbeitsstätten antwortet das Büro des Behindertenbeauftragten am 29.07.2010:

Eine wirkliche Inklusion würde bedeuten, dass Arbeitsstätten von vornherein Barrierefreiheit aufweisen und nicht erst extra hergerichtet werden müssen, wenn der Arbeitgeber in Betracht zieht, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Dies würde auch im Einklang stehen mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Art. 27 der Konvention). Die Hemmschwelle, Menschen mit Behinderungen einzustellen, wäre dann auch wesentlich geringer. Daher tritt der Behindertenbeauftragte dafür ein, dass im Zuge der Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention auch die Arbeitsstättenverordnung entsprechend umgestaltet wird.

Antwortschreiben Büro des Behindertenbeauftragten

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