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Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV) Heimgesetz (HeimG) Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)FacebookTwitterEmailDrucken

16 Heimgesetze der einzelnen Bundesländer und Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV)

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige vom 27.01.1978, neugefasst durch Bekanntmachung vom 03.05.1983, zuletzt geändert durch Art. 5 VO zur Berechnung der Wohnfläche, über die Aufstellung von Betriebskosten und zur Änderung anderer Verordnungen vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2346)

Die Heimmindestbauverordnung gilt wie bisher auf Bundesebene. In einigen Anforderungen, wie z.B. dem Sanitärbereich entspricht die HeimMindBauV längst nicht mehr den Ansprüchen der Bewohner. Eine Änderung in Länderrecht ist angestrebt. Differenzen zwischen den Bestimmungen in den Heimgesetzen der einzelnen Bundesländer und den Bestimmungen in der Heimmindestbauverordnung auf Bundesebene sind zu beachten.
Die neuen Bestimmungen in den Heimgesetzen müssen bei Planungen unbedingt beachtet werden.

Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV)

Länderheimgesetze - Heimgesetze und Durchführungsverordnungen der einzelnen Bundesländer

Für das Heimrecht sind die Länder zuständig. Das hat der Bundestag am 30.06.2006 im Rahmen seiner Entscheidung über die Föderalismusreform beschlossen.

Baden-Württemberg

  • Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz - WTPG) vom 20.05.2014
    Baden-Württemberg - WTPG Stand: 20.05.2014
  • Verordnung des Sozialministeriums zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs (LHeimBauVO) vom 18.04.2011
    Baden-Württemberg - LHeimBauVO Stand: 18.04.2011
  • Ermessenslenkende Richtlinien zur Landesheimbauverordnung Stand: Mai 2018
    Ermessensrichtlinie zur LHeimBauVO

Bayern

  • Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz − PfleWoqG)
    Inhalt:
    mehr Transparenz für Leistungsqualität, Abbau Bürokratie, Einbeziehung neuer Wohnformen, unangemeldete Heimkontrollen
    Bayern - PfleWoqG Stand: 01.08.2008; zuletzt geändert 24.07.2020
  • Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (AVPfleWoqG)
    Inhalt:
    Bauliche Mindestanforderungen
    Bayern - AVPfleWoqG Stand: 01.09.2011; zuletzt geändert 22.12.2020

Berlin

  • Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz - WtG) vom 04. Mai 2021
    Inhalt:
    Es regelt die ordnungsrechtlichen Mindestanforderungen an die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen in Wohnformen für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen.
    Berlin - Wohnteilhabegesetz (WTG) Stand: 04.05.21
  • Verordnung über bauliche Anforderungen an Gebäude und Außenanlagen in stationären Einrichtungen nach dem Wohnteilhabegesetz
    Berlin - Wohnteilhabe-Bauverordnung (WTG-BauV) Stand: 19.10.2013
  • Verordnung über Personalanforderungen an Leistungserbringer in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen nach dem Wohnteilhabegesetz (Wohnteilhabe-Personalverordnung - WTG-PersV)
    Berlin - Wohnteilhabe-Personalverordnung (WTG-PersV) Stand: 01.08.2011
  • Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Wohnformen für Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder mit Behinderung (Wohnformen-Richtlinie Berlin) Anlage der VV TB Bln vom 10.07.2020

Brandenburg

Bremen

  • Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen (Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz - BremWoBeG) vom 12.12.2017
    Inhalt:
    Verständliche Veröffentlichung von Prüfergebnissen, Auferlegung von Informationspflichten, Teilhabe und Förderung bürgerschaftlichen Engagements, Interessenvertretung durch Heimbewohner oder Externe
    Bremen - Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) Stand: 20.10.2020
  • Bauverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeGBauVO) vomm 22.11.2021
    Bauliche Gestaltung von anbieterverantworteten Wohngemeinschaften, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Tages-, Nacht- sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie Hospizen.
    Anforderungen und Mindeststandards zur Gestaltung unterstützender Wohnformen.
    Bauverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeGBauVO) Stand: 22.11.2021

Hamburg

  • Hamburgisches Gesetz zur Förderung der Wohn- und Betreuungsqualität älterer und betreuungsbedürftiger Menschen (Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz - HmbWBG) vom 04.10.2018
    Inhalt:
    mehr Transparenz, mehr Qualität und mehr Verbraucherschutz für pflegebedürftige Menschen; gilt auch für ambulante Dienste, Wohngemeinschaften und Einrichtungen des Servicewohnens (z.B. Betreutes Wohnen)
    Hamburg - Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualtitätsgesetz (HmbWBG) Stand: 04.10.2018
  • Verordnung über bauliche Anforderungen an Wohn- und Betreuungsformen (Wohn und Betreuungsbauverordnung - WBBauVO) vom 14.02.2012
    Hamburg - Wohn und Betreuungsbauverordnung (WBBauVO) Stand: 02.03.2021

Hessen

In Hessen prüft die Betreuungs- und Pflegeaufsicht alle Heime und Wohnformen für Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderungen.

  • Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) vom 7. März 2012, zuletzt geändert 19.12.2016. Gesamtausgabe in der Gültigkeit bis 31.12.2024.
    Inhalt:
    Das Gesetz regelt die Bedürfnisse älterer Menschen, pflegebedürftiger volljähriger Menschen oder volljähriger Menschen mit Behinderung, die gegen Entgelt betreut oder gepflegt werden. Ziel des Gesetzes ist der verbesserte Schutz älterer betreuungsbedürftiger, pflegebedürftiger und behinderter Menschen.
    Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) Stand: 19.12.2016
  • Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV) vom 29.11.2017
    Räumliche Anforderungen für Einrichtungen mit mindestens 6 Personen Ausführungsverordnung zum HBPG

Mecklenburg-Vorpommern

  • Gesetz zur Förderung der Qualität in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sowie zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe - Einrichtungenqualitätsgesetz (EQG M-V) vom 17. Mai 2010; zuletzt geändert 16.12.2019.
    Inhalt:
    Die Selbstbestimmung und die Teilhabe von Pflegebedürftigen und Behinderten die in Heimen leben, soll gestärkt werden. Betroffen sind Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen, dazu Einrichtungen für psychisch Kranke. Mitgestaltung durch Heimbewohner, Angehörige, Betreuer und Ehrenamtliche. Kontrolle vielfältigster Betreuungsangebote durch Heimaufsicht mit Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet, Mindestquote von 50% Fachkräften in den Einrichtungen.
    Mecklenburg-Vorpommern - Einrichtungenqualitätsgesetz (EQG M-V) Stand: 16.12.2019
  • Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Einrichtungen (Einrichtungenmindestbauverordnung - EMindBauVO M-V) vom 10.11.2010, zuletzt geändert 16.12.2019
    Mecklenburg-Vorpommern - Einrichtungenmindestbauverordnung (EMindBauVO M-V) Stand: 16.12.2019.

Niedersachsen

  • Das Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) löste mit Wirkung zum 01.07.2016 das Niedersächsische Heimgesetz (NHeimG) vom 29. Juni 2011 ab. Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) vom 29.06.2011, zuletzt geändert 15.07.2020.
    Inhalt:
    Das Niedersächsische Gesetz über unterstützende Wohnformen ist ein Gesetz zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Einrichtungen (Alten- und Pflegeheime), Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kurzzeitpflegeinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen und alternativen Wohnformen (ambulant betreute Wohngemeinschaften, Formen des betreuten Wohnens).
  • Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) Stand: 15.07.2020
  • Merkblatt zu den Anforderungen an die Räume in Heimen, insbesondere die Wohn- und Gemeinschafts-, Therapie- und Wirtschaftsräume, sowie die Verkehrsflächen, die sanitären Anlagen und die technischen Einrichtungen
    Merkblatt Heimmindestbauverordnung Stand: 07/2016

Nordrhein-Westfalen

  • Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) vom 02.10.2014, zuletzt geändert 19.02.2022
    Das WTG ersetzt das Bundes-Heimgesetz. Es gilt für Betreuungsleistungen und die Überlassung von Wohnraum, wenn diese Angebote entgeltlich sind und im Zusammenhang mit den durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung ausgelösten Unterstützungsbedarfen und darauf bezogenen Leistungen stehen (Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot, Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen, Angebote des Servicewohnens, ambulante Dienste und Gasteinrichtungen).
    Wohn- und Teilhabegesetz WTG Stand: 19.02.2022
  • Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung - WTG DVO) vom 23. Oktober 2014
    Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung - WTG DVO Stand: 01.06.2019
  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen - APG NRW) vom 02.10.2014, zuletzt geändert 24.07.2019
    Durch die Förderung von Dienstleistungen, Beratungsangeboten, Pflegeeinrichtungen und alternativen Wohnformen möchte das Gesetz eine leistungsfähige und nachhaltigen Unterstützungsstruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige sicherstellen. Es beinhaltet die Grundlagen für die Refinanzierung der Investitionskosten der Trägerinnen und Träger von Pflegeeinrichtungen (Dauerpflegeeinrichtungen, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, ambulante Pflegeeinrichtungen und Dienste).
    Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) Stand: 24.07.2019
  • Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 8a SGB XI (APG DVO NRW)
    Durchführungsverordnung des Alten- und Pflegegesetzes (APG DVO NRW)
  • Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen
    RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr vom 17.03.2011
    In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen, die einzeln größer als 200 qm sind, oder Einrichtungen von insgesamt mehr als 200 qm, wenn diese auf gemeinsame Rettungswege angewiesen sind.
    Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen

Rheinland-Pfalz

  • Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) vom 22.12.2009, zuletzt geändert 19.12.2018
    Inhalt:
    Selbstbestimmung und Teilhabe von älteren, pflegebedürftigen und behinderten Menschen stärken. Weiterentwicklung der Qualität in den Einrichtungen, der Abbau von Bürokratie und die engere Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen.
    Rheinland-Pfalz - LWTG Stand: 19.12.2018
  • Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTGDVO) vom 22.03.2013, zuletzt geändert 16.02.2016
    Rheinland-Pfalz - Durchführungsverordnung (LWTGDVO) Stand: 16.02.2016

Saarland

  • Saarländisches Gesetz zur Sicherung der Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalität volljähriger Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und volljähriger Menschen mit Behinderung (Saarländisches Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz) vom 06.05.2009, zuletzt geändert 08.12.2021
    Das Gesetz gilt für stationäre Einrichtungen, für Einrichtungen des ambulönt betreuten Wohnens und ambulante Pflegedienste
    Saarländisches Wohn-, Betreuungs-und Pflegequalitätsgesetz
  • Erlass betreffend Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime (auch Kurzzeitpflege) und Wohnheime für Behinderte (HeimR) vom 11.02.2000
    Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen

Sachsen

  • Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz SächsBeWoG) vom 12. Juli 2012, zuletzt geändert 06.06.2019
    Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG) Stand: 06.06.2019
  • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoGDVO)vom 05.09.2014, zuletzt geändert 02.11.2020
    Inhalt:
    Anforderungen an die Räumlichkeiten, Besondere Anforderungen an Einrichtungen, Personelle Anforderungen
    SächsBeWoGDVO Stand: 02.11.2020

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung (Selbstbestimmungsstärkungsgesetz - SbStG) vom 17.07.2009, zuletzt geändert 17.12.2010
    Inhalt:
    Erstmalig wurden innovative Wohnformen für Menschen mit Pflegebedarf in das Regelwerk mit aufgenommen.
    Schleswig-Holstein - Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) Stand: 17.12.2010
  • Landesverordnung über stationäre Einrichtungen nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG-Durchführungsverordnung - SbStG-DVO) vom 23.11.2011, zuletzt geändert 29.11.2016
    Inhalt:
    Bauliche Anforderungen, Personelle Anforderungen, Mitbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner
    Schleswig-Holstein - Durchführungsverordnung (SbStG-DVO) Stand: 12.11.2021

Thüringen

  • Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz - ThürWTG) vom 10.06.2014, zuletzt geändert 06.06.2018.
    Inhalt
    Das neue Heimgesetz soll die Bedürfnissen der Bewohner hinsichtlich einer eigenständigen Lebensführung stärken. Der Entwurf sieht eine Verbesserung des Beratungs- und Informationsangebot, der Beschwerdemöglichkeiten und des Mitspracherechts der Betroffenen vor. Das Gesetz unterscheidet zwischen stationären Einrichtungen einerseits und ambulant betreuten Wohnformen andererseits.
    Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG) Stand: 06.06.2018

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Das am 1. Oktober in Kraft getretene Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz wird die Rolle älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen als Verbraucher stärken. Es schützt vor Benachteiligung bei Verträgen, die für die Überlassung von Wohnraum mit Betreuungs- oder Pflegeleistungen geschlossen werden. Mit dem Gesetz werden die vertragsrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes abgelöst und weiter entwickelt. Künftig kommt es nicht mehr auf die Einrichtungsform an, maßgeblich sind ausschließlich die vertraglichen Vereinbarungen. Es löst die §§ 5 bis 9 und 14 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 4, 7 und 8 des Heimgesetzes des Bundes ab.

Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist nicht auf die bisherigen Heimverträge beschränkt, sondern erfasst insbesondere auch die typischen Formen des "Betreuten Wohnens". Es genügt, wenn sich ein Unternehmer beziehungsweise eine Unternehmerin zum Vorhalten von Pflege- oder Betreuungsleistungen verpflichtet. Nicht erfasst wird das reine "Service-Wohnen", wenn neben der Überlassung von Wohnraum ausschließlich allgemeine Unterstützungsleistungen wie die Vermittlung von Pflegeleistungen, Notruf- oder hauswirtschaftliche Versorgungsdienste vereinbart sind.

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG)

vom 29.07.2009, zuletzt geändert 30.11.2019

Fazit:

  • 16 Landesheimgesetze mit zum Teil mehreren Durchführungsverordnungen Übergangsvorschriften und Verlängerungs- bzw. Befreiungsmöglichkeiten
  • Unterschiede im Bestandsschutz
  • Jedes Bauvorhaben muss auf die Einhaltung der landesheimrechtlichen Bauvorschriften geprüft werden!

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Autorinfo

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Frau Dipl.-Ing. Arch. Sonja Hopf

Rigaer Str. 89
10247 Berlin

030 52696250

Zusatzinfo

Heimgesetz (HeimG)

Das Heimgesetz (HeimG) regelte die stationäre Pflege älterer Menschen sowie pflegebedürftiger oder behinderter Volljähriger. Es wurde von den einzelnen Länderheimgesetzen abgelöst.

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