HomeGesetze und VerordnungenRichtlinien - VerordnungenHeimmindestbauverordnung und Heimgesetz

Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV) Heimgesetz (HeimG) Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV)

Stand: November 2014

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
Zuletzt geändert durch Art. 5 VO zur Berechnung der Wohnfläche, über die Aufstellung von Betriebskosten und zur Änd. anderer VOen vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2346)

Die Heimmindestbauverordnung gilt wie bisher auf Bundesebene. In einigen Anforderungen, wie z.B. dem Sanitärbereich entspricht die HeimMindBauV längst nicht mehr den Ansprüchen der Bewohner. Eine Änderung in Länderrecht ist angestrebt. Differenzen zwischen den Bestimmungen in den Heimgesetzen der einzelnen Bundesländer und den Bestimmungen in der Heimmindestbauverordnung auf Bundesebene sind zu beachten.
Die neuen Bestimmungen in den Heimgesetzen müssen bei Planungen unbedingt beachtet werden.

Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV)

Länderheimgesetze - Heimgesetze und Durchführungsverordnungen der einzelnen Bundesländer

Für das Heimrecht sind die Länder zuständig. Das hat der Bundestag am 30.06.2006 im Rahmen seiner Entscheidung über die Föderalismusreform beschlossen.

Baden-Württemberg

  • Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz - WTPG) vom 20. Mai 2014
    Baden-Württemberg - WTPG Inkrafttreten: 31.05.2014
  • Verordnung des Sozialministeriums zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs (LHeimBauVO) vom 18. April 2011
    Baden-Württemberg - LHeimBauVO Inkrafttreten: 01.09.2011

Bayern

  • Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz − PfleWoqG)
    Inhalt
    mehr Transparenz für Leistungsqualität, Abbau Bürokratie, Einbeziehung neuer Wohnformen, unangemeldete Heimkontrollen
    Bayern - PfleWoqG Inkrafttreten: 01.08.2008; zuletzt geändert 22.07.2014
  • Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (AVPfleWoqG)
    Inhalt
    Bauliche Mindestanforderungen
    Bayern - AVPfleWoqG Inkrafttreten: 01.09.2011; zuletzt geändert 14.10.2014

Berlin

  • Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz - WtG) vom 3. Juni 2010 (GVBl. Seite 285), das zuletzt durch Gesetz vom 17. Juni 2016 (GVBl. S. 336) geändert worden ist
    Inhalt
    Es regelt die ordnungsrechtlichen Mindestanforderungen an die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen in Wohnformen für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen.
    Berlin - Wohnteilhabegesetz (WTG) Inkrafttreten: 01.07.2010
  • Verordnung über bauliche Anforderungen an Gebäude und Außenanlagen in stationären Einrichtungen nach dem Wohnteilhabegesetz
    Berlin - Wohnteilhabe-Bauverordnung (WTG-BauV) Inkrafttreten: 19.10.2013
  • Verordnung über Personalanforderungen an Leistungserbringer in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen nach dem Wohnteilhabegesetz (Wohnteilhabe-Personalverordnung - WTG-PersV)
    Berlin - Wohnteilhabe-Personalverordnung (WTG-PersV) Inkrafttreten: 01.08.2011

Brandenburg

Bremen

  • Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen (Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz - BremWoBeG) vom 21. Oktober 2010
    Inhalt:
    Verständliche Veröffentlichung von Prüfergebnissen, Auferlegung von Informationspflichten, Teilhabe und Förderung bürgerschaftlichen Engagements, Interessenvertretung durch Heimbewohner oder Externe
    Bremen - Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) Inkrafttreten: 21.10.2010

Hamburg

  • Hamburgisches Gesetz zur Förderung der Wohn- und Betreuungsqualität älterer und betreuungsbedürftiger Menschen (Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz - HmbWBG) vom 15. Dezember 2009
    Inhalt:
    mehr Transparenz, mehr Qualität und mehr Verbraucherschutz für pflegebedürftige Menschen; gilt auch für ambulante Dienste, Wohngemeinschaften und Einrichtungen des Servicewohnens (z.B. Betreutes Wohnen)
    Hamburg - Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualtitätsgesetz (HmbWBG) Inkrafttreten: 01.01.2010
  • Verordnung über bauliche Anforderungen an Wohn- und Betreuungsformen (Wohn und Betreuungsbauverordnung - WBBauVO)
    Hamburg - Wohn und Betreuungsbauverordnung (WBBauVO) Inkrafttreten: 01.03.2012

Hessen

  • Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) vom 7. März 2012; zuletzt geändert 15.10.2014. Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 21.03.2012 bis 31.12.2016.
    Inhalt
    Das Gesetz regelt die Bedürfnisse älterer Menschen, pflegebedürftiger volljähriger Menschen oder volljähriger Menschen mit Behinderung, die gegen Entgelt betreut oder gepflegt werden. Ziel des Gesetzes ist der verbesserte Schutz älterer betreuungsbedürftiger, pflegebedürftiger und behinderter Menschen. Es gilt weiterhin die Heimmindestbauverordnung.
    Hessen - Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) Inkrafttreten: 21.03.2012

Mecklenburg-Vorpommern

  • Gesetz zur Förderung der Qualität in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sowie zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe - Einrichtungenqualitätsgesetz (EQG M-V) vom 17. Mai 2010; zuletzt geändert 10.12.2012.
    Inhalt:
    Die Selbstbestimmung und die Teilhabe von Pflegebedürftigen und Behinderten die in Heimen leben, soll gestärkt werden. Betroffen sind Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen, dazu Einrichtungen für psychisch Kranke. Mitgestaltung durch Heimbewohner, Angehörige, Betreuer und Ehrenamtliche. Kontrolle vielfältigster Betreuungsangebote durch Heimaufsicht mit Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet, Mindestquote von 50% Fachkräften in den Einrichtungen.
    Mecklenburg-Vorpommern - Einrichtungenqualitätsgesetz (EQG M-V) Inkrafttreten: 17.05.2010
  • Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Einrichtungen (Einrichtungenmindestbauverordnung - EMindBauVO M-V)
    Mecklenburg-Vorpommern - Einrichtungenmindestbauverordnung (EMindBauVO M-V) Inkrafttreten: 10.11.2010; zuletzt geändert 03.09.2015.

Niedersachsen

  • Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG) vom 29. Juni 2011
    Inhalt:
    Gesetz gilt für Heime und andere Wohnformen (z.B. Betreutes Wohnen), jedoch nicht für Wohngemeinschaften. Neu ist die Anzeigepflicht von Trägern ambulanter Dienste gegenüber der jeweils zuständigen Heimaufsicht. Für Einrichtungen der Tagespflege bleiben Heimaufsichten weiter zuständig. Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner geregelt.
    Niedersachsen - Niedersächsiches Heimgesetz (NHeimG) Inkrafttreten: 06.07.2011
  • Merkblatt zu den Anforderungen an die Räume in Heimen, insbesondere die Wohn- und Gemeinschafts-, Therapie- und Wirtschaftsräume, sowie die Verkehrsflächen, die sanitären Anlagen und die technischen Einrichtungen
    Merkblatt Heimmindestbauverordnung Stand: 07/2011

Nordrhein-Westfalen

  • Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen (GEPA NRW) vom 2. Oktober 2014
    Nordrhein-Westfalen - GEPA NRW Inkrafttreten 16.10.2014
  • Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung - WTG DVO) vom 23. Oktober 2014
    Nordrhein-Westfalen - Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung - WTG DVO Inkrafttreten 11.11.2014

Rheinland-Pfalz

  • Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) vom 22. Dezember 2009
    Inhalt:
    Selbstbestimmung und Teilhabe von älteren, pflegebedürftigen und behinderten Menschen stärken. Weiterentwicklung der Qualität in den Einrichtungen, der Abbau von Bürokratie und die engere Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen.
    Rheinland-Pfalz - LWTG Inkrafttreten: 01.01.2010
  • Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe - LWTGDVO
    Rheinland-Pfalz - Durchführungsverordnung (LWTGDVO) Inkrafttreten: 22.03.2013

Saarland

  • Saarländisches Gesetz zur Sicherung der Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalität für ältere Menschen sowie pflegebedürftige und behinderte Volljährige (Landesheimgesetz Saarland - LHeimGS) Vom 6. Mai 2009 geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790).
    Inhalt
    Schutz der Bewohner vor Beeinträchtigungen, Selbstbestimmung und Mitwirkung der Bewohner fördern, Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen der Einrichtungen fördern.
    Saarland - Landesheimgesetz Saarland (LHeimGS) Inkrafttreten: 19.06.2009

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

  • Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz - ThürWTG) vom 10. Juni 2014.
    Inhalt
    Das neue Heimgesetz soll die Bedürfnissen der Bewohner hinsichtlich einer eigenständigen Lebensführung stärken. Der Entwurf sieht eine Verbesserung des Beratungs- und Informationsangebot, der Beschwerdemöglichkeiten und des Mitspracherechts der Betroffenen vor.
    Thüringen - Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG) Inkrafttreten: 24.06.2014

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) vom 01.10.2009

[01.10.2009. Geändert durch Art. 2 G v. 19.2.2016 BMFSFJ]

Das am 1. Oktober in Kraft getretene Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz wird die Rolle älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen als Verbraucher stärken. Es schützt vor Benachteiligung bei Verträgen, die für die Überlassung von Wohnraum mit Betreuungs- oder Pflegeleistungen geschlossen werden. Mit dem Gesetz werden die vertragsrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes abgelöst und weiter entwickelt. Künftig kommt es nicht mehr auf die Einrichtungsform an, maßgeblich sind ausschließlich die vertraglichen Vereinbarungen. Es löst die §§ 5 bis 9 und 14 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 4, 7 und 8 des Heimgesetzes des Bundes ab.

Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist nicht auf die bisherigen Heimverträge beschränkt, sondern erfasst insbesondere auch die typischen Formen des "Betreuten Wohnens". Es genügt, wenn sich ein Unternehmer beziehungsweise eine Unternehmerin zum Vorhalten von Pflege- oder Betreuungsleistungen verpflichtet. Nicht erfasst wird das reine "Service-Wohnen", wenn neben der Überlassung von Wohnraum ausschließlich allgemeine Unterstützungsleistungen wie die Vermittlung von Pflegeleistungen, Notruf- oder hauswirtschaftliche Versorgungsdienste vereinbart sind.

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG)

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Zusatzinfo

Heimgesetz (HeimG)

Das Heimgesetz (HeimG) regelte die stationäre Pflege älterer Menschen sowie pflegebedürftiger oder behinderter Volljähriger. Es wurde von den einzelnen Länderheimgesetzen abgelöst.

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