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Die UN-Behindertenrechtskonvention und ihre Umsetzung in Deutschland

Statusbericht zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention

Zum ersten Mal seit seiner Ratifizierung 2009, wurde am 17. April 2015 die Umsetzung des “Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen”, wie die UN-Behindertenrechtskonvention offiziell heißt, evaluiert. In dem bereits 2006 von den Vereinten Nationen beschlossenen Abkommen geht es vor allem um Inklusion, also der Teilhabe aller Menschen am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben, aber ebenso um die Selbstbestimmung. Neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen beinhaltet sie etliche Regelungen, die speziell auf die Lebenssituation behinderter Menschen abgestimmt sind.

Ein aus 18 Sachverständigen bestehendes Fachgremium, das für die Überwachung der Umsetzung und Einhaltung der Konvention zuständig ist, legte dazu nun seinen Abschlussbericht vor. Darin kritisierte es die in Deutschland gängige Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen – Zu jedem der 33 Artikel aus der Konvention brachte die UN Kritik und die dazugehörigen Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge vor. Positiv an den bisherigen Leistungen Deutschlands zur Erfüllung der UN-Konvention bewertete der Ausschuss lediglich vier Punkte: die Erstellung eines nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Abkommens, die Einsetzung einer Bundesbeauftragten für Behinderungen, die offizielle Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als eigene Sprache sowie die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes.

Kritik an überwiegend institutionalisierter Wohnform

Die wichtigsten Kritikpunkte betreffen den Lebensalltag von Menschen mit Behinderungen. Diese müssen zusätzliche behinderungsbedingte finanzielle Aufwendungen zu einem Großteil selbst tragen, insbesondere welche, die ihnen eine unabhängige Lebensführung ermöglichen würden. Anstatt dass sie in einem selbstständigen Alltag unterstützt werden, leben Menschen mit schweren Behinderungen in Deutschland immer noch häufig in Pflegeeinrichtungen. Dieser Zustand wird "Institutionalisierung" genannt und herrscht vor, weil es zu wenige alternative und bezahlbare Wohnformen gibt. Des Weiteren mangelt es in Deutschland auch an Barrierefreiheit. 2011 gab es der Studie "Wohnen im Alter" zufolge nur etwa 570.000 weitgehend barrierefreie Wohneinheiten. Bereits jetzt ist der Bedarf schon mehr als doppelt so hoch und wird auch in den nächsten Jahren steigen. Bis 2020 wird geschätzt, dass der Bedarf an barrierefreien Wohnungen in Deutschland aufgrund des demographischen Wandels auf etwa drei Millionen ansteigen wird.

Der UN-Ausschuss empfiehlt zur Änderung der derzeitigen Situation jedoch keine neuen Bauvorhaben, sondern einen erleichterten Zugang zu Finanzmitteln und die Bereitstellung gemeindenaher, ambulanter Pflegedienste. So können Menschen mit Behinderungen in ihren bestehenden Wohnungen bleiben und ein größtenteils unabhängiges Leben führen.

Forderung: Inklusion statt Förderschulen

Die Bildungssituation gleicht der Wohnsituation. Während die UN-Konvention ein integratives Schulsystem vorschreibt und Deutschland sich verpflichtet hat "dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden" dürfen, sieht die Realität anders aus. Es gibt noch immer vorwiegend separate Förderschulen für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen. Der Ausschuss fordert dieses zweigeteilte System zurückzubauen und allen Kindern die dies wünschen, den sofortigen Zugang zu regulären Schulen zu ermöglichen.

Eine Umstellung ist natürlich mit einigem Aufwand verbunden. Einerseits müssten Lehrer speziell für Inklusion geschult werden und andererseits müssten die Räumlichkeiten baulich entsprechend angepasst werden, angefangen von Behindertenparkplätzen über rollstuhlgerechte Toiletten zum Einbau von Aufzügen.

In beiderlei Hinsicht sieht das Expertengremium hier große Defizite. Deutschland wird aufgefordert, alle Lehrkräfte zum Thema "inklusive Bildung" zu schulen und das schulische Umfeld sowie das Lehrmaterial barrierefrei zu gestalten. Außerdem mangelt es an Lehrkräften die Gebärdensprache beherrschen. Hier wird gefordert, in regulären Bildungseinrichtungen, also auch in Universitäten, diese Defizite zu beheben.

Werkstätten als Behinderung der Teilhabe?

Auch die Arbeitssituation ist von Diskriminierung geprägt. Eigentlich muss jedes Unternehmen, das mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt, wenigstens fünf Prozent Schwerbehinderte einstellen. Ein Unternehmen kann sich aber mit einem verhältnismäßig geringen Betrag, der pro Monat und Mitarbeiter maximal 290 Euro beträgt, freikaufen. Die Ausgleichsabgabe verringert sich sogar, wenn das Unternehmen eine Behindertenwerkstatt beauftragt. Solche finanziellen Fehlanreize verhindern, dass Menschen mit Behinderungen in den regulären Arbeitsmarkt eintreten können. Zudem wird kritisiert, dass die Behindertenwerkstätten ihrer Aufgabe, die Beschäftigten fit für den Arbeitsmarkt zu machen, nicht nachkämen. Stattdessen sind Behindertenwerkstätten oft Endstation für diejenigen, die dort arbeiten. Auch die Mehrkosten einer barrierefreien Anpassung der Arbeitsstätte scheuen viele Arbeitgeber, wobei es sogar Förderungen vonseiten des Staates für beispielsweise den Umbau und die technische Ausstattung gäbe sowie Zuschüsse für das Gehalt von behinderten Arbeitnehmern. Außerdem ist sogar rechtlich im SGB IX vorgesehen, dass die Arbeit der Behinderung angepasst werden muss, sodass Menschen mit einer Behinderung einer Beschäftigung nachgehen können, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse so gut wie möglich einsetzen können.

Aufgrund von Bequemlichkeit zahlen viele Arbeitgeber allerdings lieber die Ausgleichsabgabe.

In den Werkstätten bekommen die Behinderten durchschnittlich 180 Euro Entgelt pro Monat. Seit der Einführung des Mindestlohns, Anfang des Jahres ist das eine eindeutige Benachteiligung der Werkstattbeschäftigten. Nicht alle arbeiten dort nur stundenweise, sondern sogar Vollzeit. Ein Stundenlohn von 1,30 Euro für bis zu 100 Prozent Leistung an einem Acht-Stunden-Tag ist laut Franz Wolfmayr, dem Vorsitzenden der Europäischen Vereinigung von Dienstleistern für behinderte Menschen, nicht gerechtfertigt. Als Arbeitsleistung gilt jedoch das Gesamtergebnis aller der dort Beschäftigten. Da der Verdienst und die damit verbundene Sozial- und Rentenversicherung nicht an die individuelle Leistungsfähigkeit gebunden sind, profitieren in erster Linie die Schwächsten von diesem System.

Der Statusbericht äußert sich besorgt über die Trennung des Arbeitsmarktes in Behindertenwerkstätten und ersten Arbeitsmarkt, sowie den Umstand, dass seperate Behindertenwerkstätten weder auf den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Übergang fördern.

Die UN fordert, dass Behindertenwerkstätten abgeschafft und stattdessen zugängliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Um behinderten Arbeitnehmern die reguläre Beschäftigung schmackhaft zu machen, müsse sichergestellt sein, dass die Sozial- und Altenversicherung nicht an die Behindertenwerkstatt gebunden bleiben.

Massive Menschrechtsverletzung und zögerlicher Aktionismus

Selbstständigkeit von Behinderten zuzulassen und zu unterstützen, ist eines der Hauptthemen der UN-Charta und das betrifft insbesondere auch die Grundrechte in Form der Selbstbestimmung. Noch immer ermöglicht §1905 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches Zwangssterilisierungen. Ebenfalls erlaubt ist hierzulande die Freiheitseinschränkung in Pflegeeinrichtungen in Form von Fixierungen oder starken Medikamenten. Davon betroffen sind vor allem Personen mit psychosozialen Behinderungen und ältere Menschen. Die UN empfiehlt diese Praktiken, die als Folter angesehen werden umgehend zu verbieten und Schadensersatzleistungen für die Betroffenen zu erwägen. Weitere wichtige Kritikpunkte des Fachgremiums betrafen den Mangel an Zugänglichkeit, zum Beispiel zu Gerichtsverfahren und zur Gesundheitsversorgung aber auch die Diskriminierung von Kindern und Migrantinnen mit Behinderungen.

Der Abschlussbericht des UN-Ausschusses zeigt auf, dass Deutschland noch einen langen Weg bis zur Inklusion vor sich hat. Benachteiligung von Behinderten ist alltäglich und Veränderungen kommen nur sehr schleppend in Gang. Der Nationale Aktionsplan ist wie der Name schon sagt, keine Richtlinie oder ein anders verbindliches Instrument zum Abbau von Diskriminierung und Barrieren. Er zeichnet vielmehr den Weg vor, der beschritten werden soll und gibt dafür einen Zeitraum an, wann die Maßnahmen beginnen sollen. Verzögert sich die Umsetzung, entstehen dem Bund daraus keine negativen Konsequenzen. Einige Bundesländer haben sich entschlossen, mit eigenen Aktionsplänen nachzuziehen. Man wird sehen, ob diesen Worten in nächster Zeit Taten folgen.

Grund für die zögerliche Umsetzung der UN-Konvention mag auch sein, dass Behindertenvertreter immer noch zu wenig Einfluss auf das politische Geschehen haben. Deutschland wurde dringend empfohlen, verstärkt Selbstvertretungsorganisationen bei der Gestaltung von Konzepten und Programmen sowie der Gesetzgebung mit einzubeziehen. Der ernüchternde Abschlussbericht der UN könnte nun Anlass zu einem stärkeren Aktionismus der Bundes- und Landesregierung(en) bieten.

Der kombinierte zweite und dritte Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist bis spätestens März 2019 in Genf einzureichen. Ein Datum für die nächste Staatenprüfung ist Anfang der 20er Jahre zu erwarten.

Autorinfo

Logo: Redaktion nullbarriere.de Frau Enzlberger

Redaktion nullbarriere.de Frau Enzlberger

Frau Nora Enzlberger

Zusatzinfo

UN-Behindertenrechts­konvention

Artikel 1, Satz 2 Allgemeine Verpflichtungen

"Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit ver­schiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können."

Quellen:

(1) S.54 Wohnen im Alter, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

(2) Inklusion in Kindergärten und an Schulen

(3) Jobs für Alle

(4) Vgl.: 53 Grad Nord, Warum hat die WFBM einen schlechten Ruf?, Newsletter 2012/12

(5) Vgl.: Statistik Behinderte Menschen, D-Statis, Statistisches Bundesamt

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