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Die UN-Behindertenrechtskonvention und ihre Umsetzung in DeutschlandDrucken

Statusbericht zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention

Höhenverstellbarer Rollstuhl, hochgefahren, mit Nutzerin an einem Regal

Nachdem 2015 zum ersten Mal die Umsetzung des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ evaluiert wurde, reichte die Bundesrepublik im Juli 2019 den kombinierten zweiten und dritten Staatenbericht ein. In dem bereits 2006 von den Vereinten Nationen beschlossenen Abkommen geht es vor allem um Inklusion, also der Teilhabe aller Menschen am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben, aber ebenso um die Selbstbestimmung. Neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte, auch für Menschen mit Behinderungen, beinhaltet sie etliche Regelungen, die speziell auf die Lebenssituation behinderter Menschen abgestimmt sind.

Im Jahr 2021 wird, auf den Staatsbericht basierend, ein 18-köpfiges Fachgremium des UN-Ausschusses einen Abschlussbericht über die Situation und Probleme von Menschen mit Behinderungen in Deutschland vorlegen. Im Vorfeld des zweiten und dritten Staatsberichtes hat die Monitoring-Stelle UN-BRK eine sogenannte “Pre-List of Issues“, also eine genaue Aufzählung aller zu kritisierenden Punkte im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion in Deutschland veröffentlicht. Diese Liste basiert auf der Evaluation von 2015.

Das Fachgremium kritisierte die in Deutschland gängige Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen: Zu allen 33 Artikel aus der Konvention brachte die UN Kritik und dazugehörige Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge vor. Positiv an den bisherigen Leistungen Deutschlands zur Erfüllung der UN-Konvention bewertete der Ausschuss unter anderem folgende Punkte: die Erstellung eines nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Abkommens, die Einsetzung einer Bundesbeauftragten für Behinderungen, die offizielle Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als eigene Sprache, sowie die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes.

Kritik an überwiegend institutionalisierter Wohnform

Einer der wichtigsten Kritikpunkte betrifft die Wohn- und Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Diese müssen zusätzliche behinderungsbedingte finanzielle Aufwendungen zu einem Großteil selbst tragen, insbesondere welche, die ihnen eine unabhängige Lebensführung ermöglichen würden. Anstatt dass sie in einem selbstständigen Alltag unterstützt werden, leben Menschen mit schweren Behinderungen in Deutschland immer noch häufig in Pflegeeinrichtungen. Dieser Zustand wird "Institutionalisierung" genannt und herrscht vor, weil es zu wenige alternative und bezahlbare Wohnformen gibt. Nach der Evaluation 2015 wies die UN auf die fehlenden einheitlichen Anti-Diskriminierungsgesetze in Deutschland hin. So gilt es zum Beispiel bundesweit nicht als Diskriminierung, wenn der wachsende Bedarf an barrierefreien Wohnungen nicht gedeckt wird und somit eine Person mit Behinderungen keine Wohnung findet. 2018 galt bereits ein Fehlbedarf von 386.000 Wohnungen für Rollstuhlfahren. Durch den demografischen Wandel gibt es in Deutschland 2020 einen Bedarf von drei Millionen barrierefreien Wohnungen und wird in Zukunft weiter ansteigen.

Der UN-Ausschuss empfiehlt zur Änderung der derzeitigen Situation eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, bei der auch der Bedarf an barrierefreien Wohnungen bundesweit überschaut und reguliert wird. Zusätzlich sollte der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden und die Bereitstellung gemeindenaher, ambulanter Pflegedienste gesichert werden.

Forderung: Inklusion statt Förderschulen

Auch im Bereich der Bildung ist die Situation von Menschen mit Behinderungen ähnlich. Während die UN ein integratives Schulsystem vorschreibt und Deutschland sich verpflichtet hat, "dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden" dürfen, sieht die Realität anders aus. Bei der Evaluation 2015 wurde festgestellt, dass noch immer vorwiegend separate Förderschulen für die schulische Ausbildung von Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen genutzt werden. Der Ausschuss forderte Deutschland auf dieses zweigeteilte System zurückzubauen und allen Kindern, die dies wünschen, den sofortigen Zugang zu regulären Schulen zu ermöglichen.

Das Expertengremium sah hier große Defizite und forderte Deutschland zu einer großflächigen Umstellung auf, welche natürlich auch mit einigem Aufwand verbunden ist. Lehrende müssen speziell für Inklusion geschult, Räumlichkeiten baulich entsprechend angepasst und Lehrmaterial muss barrierefrei umstrukturiert werden.

Im Vorfeld der diesjährigen zweiten und dritten Staatenprüfung konnte festgestellt werden, dass sich zwar in einigen Bundesländern Fortschritte abzeichnen, aber in einigen Ländern sogar die Exklusionsrate gestiegen ist. Große Unterschiede sind auch in den finanziellen Ausgaben für schulische Inklusion in den einzelnen Bundesländern zu beobachten. Zusätzlich ist das Inklusionstraining bei Lehrenden oder Lehramtsstudierenden noch immer nicht Pflicht und es mangelt weiterhin an Lehrkräften, die die Gebärdensprache beherrschen. Die Priorisierung der schulischen Inklusion ist daher bisher misslungen.

Werkstätten als Behinderung der Teilhabe?

Auch die Arbeitssituation ist von Diskriminierung geprägt. Eigentlich muss jedes Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern mindestens fünft Prozent Schwerbehinderte einstellen. Ein Unternehmen kann sich aber mit maximal 290 Euro pro Monat und Mitarbeiter freikaufen oder die Ausgleichsabgabe verringern, indem es eine Behindertenwerkstatt beauftragt. Solche finanziellen Fehlanreize verhindern, dass Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt eintreten können. Zudem wird kritisiert, dass Behindertenwerkstätten ihrer Aufgabe, die Beschäftigten fit für den Arbeitsmarkt zu machen, nicht nachkämen, sondern oft die Endstation für die dort Arbeitenden sind.

Abschreckend sind für viele Arbeitgeber auch die Mehrkosten einer barrierefreien Anpassung der Arbeitsstätte. Hierfür existieren vonseiten des Staates sogar Förderungen für beispielsweise den Umbau und die technische Ausstattung, sowie Zuschüsse für das Gehalt von behinderten Arbeitnehmern. Außerdem ist rechtlich im SGB IX vorgesehen, dass die Arbeit der Behinderung angepasst werden muss.

In den vergangenen Jahren lässt sich, laut Statistiken, ein positiver Trend beobachten: 2017 sank die Zahl der Arbeitslosen mit starken Behinderungen von 13,9% in 2015 auf 12,4%. Jedoch sind trotz aller Bemühungen seitens des Staates mehr als 50% der Menschen mit Behinderungen nicht in den Arbeitsmarkt integriert. Sie sind oftmals in einer Behindertenwerkstatt beschäftigt.

Die Arbeit dort wird nicht als Arbeitsanstellung angesehen, daher erhalten die dort Beschäftigten nur einen durchschnittlichen Monatslohn von 200 Euro. Nicht alle Personen arbeiten dort nur stundenweise, sondern sogar Vollzeit, ohne den Mindestlohn zu erhalten. Ein Stundenlohn von weniger als 1,30 Euro für bis zu 100 Prozent Leistung an einem Acht-Stunden-Tag ist laut Franz Wolfmayr, dem Vorsitzenden der Europäischen Vereinigung von Dienstleistern für behinderte Menschen, nicht gerechtfertigt. Als Arbeitsleistung gilt jedoch das Gesamtergebnis aller dort Beschäftigten. So profitieren in erster Linie die Schwächsten vom System.

Trotz der Forderungen der UN, dass Behindertenwerkstätten abgeschafft und stattdessen zugängliche Arbeitsplätze geschaffen werden, sind Behindertenwerkstätten auch 2020 noch präsent. Die Berufsausbildung von Menschen mit Behinderungen erfolgt immer noch abgeschottet vom Arbeitsmarkt in Behindertenwerkstätten. Zwar geben Bund und Länder eine hohe Summe an finanziellen Fördermitteln aus, um die Integration in den Arbeitsmarkt leichter und schneller voranzubringen, jedoch bis zum jetzigen Zeitpunkt ohne großen Erfolg. 2016 verabschiedete der Bundestag das Bundesteilhabegesetz, aber die Ergebnisse davon werden sich erst in der Zukunft beobachten lassen.

Massive Menschrechtsverletzung und zögerlicher Aktionismus

Eines der Hauptthemen der UN-Charta ist die Selbstständigkeit von Behinderten. Das betrifft auch die Grundrechte in Form der Selbstbestimmung. Auch 2020 sind in Deutschland noch Zwangssterilisierung und Freiheitseinschränkungen in Pflegeeinrichtungen durch Fixierungen oder starken Medikamenten möglich. Davon betroffen sind vor allem Personen mit psychosozialen Behinderungen und ältere Menschen. Die UN empfahl 2015 diese Praktiken, die als Folter angesehen werden, zu verbieten und Schadensersatzleistungen für die Betroffenen zu erwägen. Ein Verbot ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geschehen, jedoch bemüht sich Deutschland bei der schrittweisen Desinstitutionalisierung und der Aufklärung und Aufarbeitung der zahlreichen Misshandlungsfälle in Pflegeeinrichtungen.

Weitere wichtige Kritikpunkte des Fachgremiums betrafen den Mangel an Zugänglichkeit, zu beispielsweise Gerichtsverfahren und zur Gesundheitsversorgung, die Verweigerung des Wahlrechts in vielen Bundesländern und die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten mit Behinderungen. Weiterer Problempunkte sind die steigenden Zahlen an Menschen mit Behinderungen, die am Rande der Armutsgrenze leben, und die damit eingehende erhöhte Zahl an behinderten Menschen ohne festen Wohnsitz.

Der Abschlussbericht des UN-Ausschusses zeigt auf, dass Deutschland noch einen langen Weg bis zur Inklusion vor sich hat. Benachteiligung von Behinderten ist alltäglich und Veränderungen kommen nur sehr schleppend in Gang. Der Nationale Aktionsplan ist wie der Name schon sagt, keine Richtlinie oder ein anders verbindliches Instrument zum Abbau von Diskriminierung und Barrieren. Er zeichnet vielmehr den Weg vor, der beschritten werden soll und gibt dafür einen Zeitraum an, wann die Maßnahmen beginnen sollen. Verzögert sich die Umsetzung, entstehen dem Bund daraus keine negativen Konsequenzen. Einige Bundesländer haben sich entschlossen, mit eigenen Aktionsplänen nachzuziehen. So hat Nordrhein-Westphalen zum Beispiel eigenständig das Wahlrecht auch für Menschen mit Behinderungen durchgesetzt und einen unabhängigen Ausschuss mit der Überwachung der Regierungstäten im Bezug auf Barrierefreiheit und Inklusion beschäftigt.

Grund für die zögerliche Umsetzung der UN-Konvention mag auch sein, dass Behindertenvertreter immer noch zu wenig Einfluss auf das politische Geschehen haben. Deutschland wurde dringend empfohlen, verstärkt Selbstvertretungsorganisationen bei der Gestaltung von Konzepten und Programmen sowie der Gesetzgebung mit einzubeziehen. Aber auch hier lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt kaum Verbesserungen beobachten.

Der zweite und dritte Bericht wurde Mitte 2019 in Genf eingereicht. Die Ergebnisse der Staatenprüfung sind spätestens im Herbst 2021 zu erwarten. Die Frage, ob der letzte ernüchternde Abschlussbericht der UN Wirkung gezeigt hat, wird sich dann klären.

Autorinfo

Redaktion nullbarriere.de

Nora Enzlberger

Zusatzinfo

UN-Behindertenrechts­konvention

Artikel 1, Satz 2 Allgemeine Verpflichtungen

"Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit ver­schiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können."

Quellen:

(1) S.54 Wohnen im Alter, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

(2) Inklusion in Kindergärten und an Schulen

(3) Jobs für Alle

(4) Vgl.: 53 Grad Nord, Warum hat die WFBM einen schlechten Ruf?, Newsletter 2012/12

(5) Vgl.: Statistik Behinderte Menschen, D-Statis, Statistisches Bundesamt

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