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Pflegereform 2017, jetzt informieren!

Pflegereform 2017 - Umstrukturierung von Pflegestufen auf Pflegegrade

Aktuell: MDK-Wiederholungsbegutachtung 2016 zur Einordnung in die Pflegestufe

Mit der Pflegereform 2017 soll niemand schlechter gestellt werden als zuvor. Es kann jedoch sein, dass die Pflegekasse noch im laufenden Jahr 2016 eine MDK-Prüfung veranlasst. Diese kann unter Umständen dazu führen, dass Sie - vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen - nach dem derzeit geltenden System heruntergestuft werden. Bereiten Sie sich daher sorgfältig darauf vor und führen Sie z.B. Ihr Pflegetagebuch regelmäßig.

Mit der Reform werden körperliche und kognitive Einschränkungen gleichermaßen berücksichtigt und ein neues Begutachtungssystem eingeführt.

Nachdem am 01.01.2015 das Erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft trat, ist nun die nächste Stufe der Pflegereform in Vorbereitung. Die Bundesregierung hatte sie über mehrere Jahre angelegt. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz definiert nun den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu und soll damit einige bisherige Ungerechtigkeiten abschaffen. In diesem Zuge werden die drei existierenden Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt, die der individuellen Pflegebedürftigkeit besser gerecht werden sollen. In die Bewertung werden körperliche und kognitive Parameter gleichermaßen einbezogen, so dass eine Benachteiligung der einen Art Beeinträchtigung gegenüber der anderen vermieden wird.

Damit werden vor allem Demenzkranke – Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz - besser gestellt als bisher. Ein Teil dieser Gruppe fand sich bisher in der Pflegestufe I (mit eingeschränkter Alltagskompetenz). Doch es ist damit zu rechnen, dass zukünftig etwa 90 Prozent mindestens im Pflegegrad 2 und 3 eingestuft werden, auch wenn kaum körperliche Beeinträchtigungen vorliegen (Wingenfeld/Gansweid, 2013, S. 45). Insgesamt soll die Mehrheit der Personen mit der gegenwärtigen Pflegestufe I mindestens den Pflegegrad 2 erreichen (ebenda, S. 155). Außerdem wird nicht mehr nur die reine Pflegetätigkeit, sondern auch der zum Teil erhebliche Aufwand für die Betreuung der Person berücksichtigt, der bisher vernachlässigt worden ist.

Außerdem wird ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung des Pflegegrades geschaffen. Es betrachtet nicht direkt den zeitlichen Aufwand, der für die Pflege einer Person benötigt wird, sondern orientiert sich an den Fähigkeiten der Betroffenen in verschiedenen Bereichen ihres Alltags. Damit gleicht man sich in Deutschland dem internationalen Bewertungsstandard an.

Die bisher geltenden Minutenwerte tauchen also in den Bewertungstabellen nicht mehr auf. Ein Zusammenhang zwischen den Fähigkeiten und Beeinträchtigungen der Person sowie dem Zeitaufwand, der für ihre Pflege benötigt wird, besteht aber nach wie vor.

Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen

Zur Ermittlung eines Pflegegrades werden die bei der Begutachtung festgestellten Einzelpunkte in jedem Modul addiert und - unterschiedlich gewichtet - in Form einer Gesamtpunktzahl abgebildet. Diese Gesamtpunkte ergeben die Zuordnung zum maßgeblichen Pflegegrad.

Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt.

Tabelle 1: § 15 SGB XI - Pflegegrad
Pflegegrad Beeinträchtigung
1 geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit
2 erhebliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit
3 schwere Beeinträchtigung der Selbstständigkeit
4 schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit
5 schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung

[s.a. Quelle Dr. Peter Pick]

Der Pflegegrad 1 (geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit) kommt nur für neu eingestufte Personen in Betracht. Viele Menschen, die nach den bisherigen Kriterien von der Pflegekasse abgelehnt wurden, können mit der Reform nun Leistungen erhalten.

Tabelle 2: Aus den bisherigen Pflegestufen werden fünf Pflegegrade
Pflegestufe 0 1 1 meAK 2 2 meAK 3 3 meAK Härtefall
Pflegegrad 2 2 3 3 4 4 5 5

meAK: mit eingeschränkter Alltagkompetenz

Für die exakte Einstufung nach dem neuen System ist diese Tabelle jedoch nicht geeignet, denn die Kriterien des neuen Begutachtungsverfahrens können zu erheblichen Abweichungen führen.

Pflegegrade im neuen Begutachtungssystem

In welchen Pflegegrad ein Betroffener eingruppiert wird, hängt davon ab, wie selbstständig der Betroffene ist.

Spielte zuvor der Zeitaufwand für die Pflege eine maßgebende Rolle bei der Zuweisung der Pflegestufe, so ist für den Pflegegrad vielmehr entscheidend, welche Art und Schwere der Beeinträchtigungen vorliegen und wie sich Beeinträchtigungen aus mehreren Sektoren bzw. Modulen aufaddieren.

Für die Feststellung der Selbständigkeit bzw. ihrer Beeinträchtigung werden Bereiche von Aktivitäten betrachtet, in denen der jeweilige Bedarf an personeller Hilfe erfasst wird. Für jedes Modul ergibt sich daraus der Grad der Beeinträchtigung (jeweils 0-4). Alle zusammen ergeben die Gesamtbeeinträchtigung. Dies gilt auch für pflegebedürftige Kinder und Jugendliche.

Tabelle 3: Module für die Feststellung des Pflegegrades
Modul Aktivitätsbereich Gewichtung
1 Mobilität (Aufrichten im Bett, Sitzposition und umsetzen, Fortbewegen in der Wohnung und Treppensteigen) 10 Prozent
2
3
Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (Personen erkennen, zeitliche und örtliche Orientierung, Erinnern an Ereignisse, Entscheidungen im alltagsleben treffen u.a.)
Verhalten und psychische Problemlagen (Verhaltensauffälligkeiten, nächtliche Unruhe, Wahn und Ängste, inadäquate Handlungsweisen usw.)
15 Prozent
4 Fähigkeit zur Selbstversorgung (Körperpflege, Toilettenbenutzung, Anziehen, Essen und Getränke bereiten usw.) 40 Prozent
5 Bewältigung von Krankheits- und therapiebedingten Anforderungen/Belastungen (Hilfeaufwand bei Medikation, Wundversorgung, häuslichen Therapiemaßnahmen, Arzt- und Einrichtungsbesuche usw.) 20 Prozent
6 Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte (z.B. Pläne machen, sich beschäftigen, Kontaktpflege im und außerhalb des eigenen Haushalts) 15 Prozent
7 und 8 Außerhäusliche Aktivitäten und Haushaltsführung: Diese Bereiche werden vom Gesetzgeber als nicht relevant angesehen.

Das Punktesystem

Die Begutachtung mündet in ein Punktesystem, das zu einem Gesamtpunktwert zusammen geführt wird. Für die Festlegung des Pflegegrades ist der Gesamtpunktwert maßgebend.

Tabelle 4: Punktzahl und Pflegegrad
Gesamtpunkte Pflegegrad
12,5 bis 26,99 1 (Kinder bis Alter 18 Monate: 2)
27 bis 47,49 2 (Kinder bis Alter 18 Monate: 3)
47,5 bis 69,99 3 (Kinder bis Alter 18 Monate: 4)
70 bis 89,99 4 (Kinder bis Alter 18 Monate: 5)
90 bis 100 5

Pflegeleistungen ab 2017

Wie bereits bei seiner Einführung, stellt das Pflegegeld keine Bezahlung der helfenden Personen dar, sondern soll ihre Motivation und die ökonomische Basis des Pflegehaushalts stärken. Wie genau im neuen System die Bemessung der Leistungen ausfallen wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht fest. In den Modellrechnungen der oben genannten Analyse (S. 155-158) hat man sich an den Festlegungen aus dem ersten Pflegegesetz orientiert und mehrere Szenarien untersucht. Grundsätzlich sollen die betroffenen Person auf keinen Fall schlechter gestellt werden als bisher. Bereits mit der Umsetzung des Ersten Pflegestärkungsgesetzes sind Pflegegeld und Pflegesachleistungen um 4 Prozent angehoben worden. Sie sollen weiterhin fortlaufend an die Preisentwicklung angepasst werden. Dazu sind im Abstand von drei Jahren Überprüfungen geplant.

Bemessung der Pflegeleistungen ab 2017

Stark hilfsbedürftigen Menschen werden in Zukunft zwei Stufen mehr zugesprochen. Insbesondere richtet sich diese Regelung an Demenzkranke, für die bisher Pflegestufe 0 galt. Mit zwei Stufen mehr erhalten Demenzkranke also Pflegegrad 2. Menschen mit lediglich körperlichen Gebrechen erhalten nur eine Stufe mehr.

Wenn Sie bisher trotz Ihrer beeinträchtigungen gar keinen Anspruch hatten, können Sie nun gegebenenfalls mindestens den Pflegegrad 1 zugesprochen bekommen. Stellen Sie also auf jeden fall einen Antrag.

Tabelle 5a: Leistungen Pflegeversicherung jetzt
  PS0+ PSI PSI+ PSII PSII+ PSIII HF
Angehörige pflegen
zu Hause
123 244 316 458 545 728 -
Pflegedienst
zu Hause
231 468 689 1144 1298 1612 1995
Pflegeheim 231 1064 1064 1330 1330 1612 1995
Tabelle 5b: Leistungen Pflegeversicherung neu
  PG1 PG2 PG3 PG4 PG5
Pflegeversicherung jetzt - PS0+ und PSI PSI+ und PSII PSII+ und PSIII PSIII und HF
Angehörige pflegen zu Hause 125 316 545 728 901
Pflegedienst
zu Hause
- 689 1298 1612 1995
Pflegeheim 125 770 1262 1775 2005

Die Summen sind Euro pro Monat; PS=Pflegestufe; PG=Pflegegrad; HF=Härtefall; +=körperliche Beeinträchtigung plus Demenzerkrankung

Bestandsschutz

Personen, die bis zum 31.12.2016 nach "altem" Recht einer Pflegestufe zugeordnet wurden oder werden, müssen keinen Antrag auf Feststellung des Pflegegrades ab 2017 stellen. Sie werden ohne Antrag und ohne erneute Begutachtung mit Wirkung vom 01. Januar 2017 einem Pflegegrad zugeordnet. Die bisherige Pflegestufe wird automatisch in einen neuen Pflegegrad umgerechnet. Dabei gelten die Sprünge aus Tabelle 2.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Pflegekasse nicht schon im laufenden Jahr 2016 eine Wiederholungsprüfung nach dem alten Recht veranlassen kann.

Zum Vergleich: Pflegegeld in Österreich

Beim Nachbarn zählen in der Festsetzung der Pflegebedürftigkeit sowohl körperliche als auch kognitive Beeinträchtigungen. In Österreich hat man sieben Pflegestufen definiert, die sich nach dem Zeitaufwand für Hilfen in Stunden pro Monat staffeln. Das dort monatlich gezahlte Pflegegeld ist der Höhe nach dem deutschen grundsätzlich vergleichbar.

Wie finanziert sich die Reform?

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien bereits eine Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung von 0,5 Prozentpunkten bis 2017 vereinbart. So fließen in der Wahlperiode nach 2017 beinahe fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegeversicherung. Das sind immerhin 20 Prozent mehr, wovon die Reform bezahlt werden kann.

Plus und Minus der Reform

Die Gesamtreform wie auch das Zweite Pflegestärkungsgesetz sind insgesamt ein notwendiger Schritt. Es wird damit gerechnet, dass eine höhere Zahl von Versicherten, insbesondere mit kognitiven Beeinträchtigungen, höher als bisher eingestuft wird. Hingegen haben es Menschen mit ausschließlich somatischen Beeinträchtigungen in Zukunft schwerer, in hohe Pflegegrade zu gelangen (Pick, 2015, S. 21). Obwohl also die Umstellung für einen großen Teil der Versicherten positive Auswirkungen haben wird, ergeben sich für eine nicht geringe Zahl der Pflegefälle auch Nachteile. Personen, die nach der Reform pflegebedürftig werden, können sich unter Umständen finanziell schlechter gestellt sehen, als solche, die davor Leistungen beantragten. Die Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2015 beruft sich dazu auf eine Studie des Pflegegewissenschaftlers Heinz Rothgang (Universität Bremen) vom Mai 2015. Danach würden für etwas über ein Viertel der HeimbewohnerInnen in den Pflegestufen I und II sowie ein knappes Zehntel in Stufe III die Leistungen geringer ausfallen als vor der Reform.

Tipp

Sind Sie pflegebedürftig und beziehen Leistungen nach den bisherigen Kriterien, werden Sie als "Altfall" Bestandsschutz genießen. Prüfen Sie genau, ob Sie von dem Angebot Gebrauch machen möchten, sich nach dem neuen System begutachten zu lassen. Insbesondere, wenn Sie Heimbewohner sind oder die Möglichkeit besteht, dass Sie es in Zukunft werden, sollten Sie sich im Detail zu den Auswirkungen beraten lassen. Wenn Sie sich beraten lassen und nach der Begutachtung schlechter eingestuft werden, sind Sie berechtigt, die Einstufung wieder rückgängig machen zu lassen.

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Autorinfo

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Redaktion nullbarriere.de

Frau Silke Schilling

Zusatzinfo

[Quellen:]

Dr. K. Wingenfeld, Dr. B. Gansweid (2013), Analysen für die Entwicklung von Empfehlungen zur leistungsrechtlichen Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Abschlussbericht, BMG

PDF-Datei

Dr. Peter Pick, MDS, Ergebnisse der Erprobungsstudien zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – Die Praktikabilitätsstudie, Fachveranstaltung des Bündnisses für Gute Pflege, 20.05.2015

PDF-Datei

Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2015

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