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Sicherheit an Treppen in Bayern

Treppen in der Bayerischen Bauordnung

beidseitiger Handlauf
nachgerüstete ältere Wohnanlage zur Sicherheit auf der Treppe

"Jetzt müssen auch Mehrfamilienhäuser beidseitig Handläufe an den Treppen haben, nicht nur öffentlich zugängliche Gebäude"

Der Bayerische Landtag hat zum 31.7.2008 die Bayerische Bauordnung für den Bereich des Wohnungsbaus novelliert. Die neuen Vorschriften dienen dem Schutz von Personen mit eingeschränkter Mobilität und erleichtern das Treppensteigen. So gilt jetzt:

In Gebäuden mit mehr als zwei nicht stufenlos erreichbaren Wohnungen sind jetzt für Treppen auf beiden Seiten Handläufe vorzusehen. Dies gilt im Übrigen auch soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Dadurch soll beispielsweise älteren Menschen sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen - auch bei vorübergehender Erkrankung - und Kindern in Gebäuden, die keine Aufzüge haben, auf allen Geschossen ausreichende Sicherheit beim Benutzen der Treppen geboten werden. Ganz erkennbar will der Gesetzgeber damit erreichen, dass alte Menschen möglichst lange in ihren bisherigen Wohnungen und im gewohnten Lebensumfeld wohnen bleiben können. Mit der Gesetzesänderung, die als Wohltat für die ältere Generation zu bezeichnen ist, hat der Gesetzgeber (endlich) die Realitäten anerkannt und hat damit auch den langjährigen Forderungen von Medizinern, Geriatern, Fachjuristen und Behindertenverbänden entsprochen.

Langfassung Pressetext:

Die neue Rechtslage gilt zwar - gesetzestechnisch - nur für Neubauten. Sie sollte aber dennoch auch zu Nachrüstungen im Bestand führen, denn die sichere Erreichbarkeit der Obergeschosse liegt auch im Interesse der Vermieter, Eigentümer, Eigentümergemeinschaften, Baugenossenschaften, Hausverwaltungen usw. Denn eine sichere Erreichbarkeit der Obergeschosse bedeutet auch eine bessere Vermietbarkeit.
Nicht verkannt werden sollte, dass die neue Rechtslage auch Auswirkungen haben wird auf die Rechtsprechung der Zivilgerichte bei Pflichtverletzungen im Bereich der Verkehrssicherheit. Die Gesetzesformulierung in Art. 32 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 n. F. spricht vom Erfordernis der Verkehrssicherheit und bezieht sich nicht nur auf Wohngebäude, sondern auf jegliche Gebäude im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BayBO.

Eine Einschränkung der Anwendbarkeit nur auf bestimmte Personengruppen hat der Gesetzgeber hier (im Unterschied zu der Vorschrift des Art. 48 Barrierefreies Bauen) nicht vorgenommen!

Die Zivilgerichte können Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten jetzt auch in denjenigen Fällen konstatieren, die bislang daran gescheitert sind, dass Treppen nach der Vorgängervorschrift (Art. 35 Abs. 6 BayBO 1998) nur einen Handlauf haben mussten.

Die Änderung der Bayerischen Bauordnung ist am 31.7.2008 - ohne Übergangsregelung - in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften sind also ab sofort anzuwenden. Maßgebend ist für Sonderbauten das Datum der Baugenehmigung, im vereinfachten Genehmigungsverfahren und im Freistellungsverfahren ist massgebend der Zeitpunkt des Baubeginns.

Rechtsanwalt Willi Reisser, Augsburg am 01.09.2008

ein Handlauf für 2 Personen nebeneinander.
... damit in Zukunft auch der Zivi die Frau sicher auf der Treppe führen kann.
Handlauf nur für Rechtshänder
... damit in Zukunft auch dieser Mieter sicher nach oben kommen kann.

Autorinfo

Rechtsanwalt Willi Reisser

86150 Augsburg

Rechtsanwalt Willi Reisser verfügt über eine langjährige berufliche Praxis im öffentlichen Recht, insbesondere im Baurecht.

Er befasst sich intensiv mit technischem Baurecht, Unfallverhütung, Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflichten.

Er ist in Erscheinung getreten mit diversen Gutachten zu Treppensicherheit, Barrierefreiheit und Denkmalschutz, Sicherheit von öffentlich zugänglichen Gebäuden und Verkehrsanlagen.

Er berät das
Deutsche Institut für Treppensicherheit in Rechtsfragen.

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