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Anforderungen an Rampen auf Privatwegen

Beitrag Anforderungen an Rampen auf Privatwegen

Autor: Herr Schmidt Antworten: 4 letzte Antwort: 2014-08-18 12:45:09 von Sonja Hopf

AutorBeitrag
Beitrag
Herr Schmidt
erstellt:
12.08.2014 06:51:24

Anforderungen an Rampen auf Privatwegen

Es wird immer vom öffentlichen Raum gesprochen. Vor meiner Haustür ist ein 2m langer Privatweg. Er mündet auf einen weiteren Privatweg. Ohne sichtbare Unterscheidungen. Die geplante Rampe vor der Haustür, 11,2% Steigung ist also für alle zugänglich. Ist das schon öffentlicher Raum? Darf die Steigung 6% übersteigen?

Antworten

Beitrag
Bernhard Kohaupt
erstellt:
12.08.2014 07:13:05

Expertenseite

Die Außenanlagen von Wohngebäuden (einschließlich dem Zugang) sind kein öffentlicher Raum, allenfalls öffentlich zugänglich. Sie unterliegen damit nicht dem Planungs- oder Verkehrsrecht, sondern dem Bauordnungsrecht.
In NRW gilt für diesen Fall seit dem 1.4.2013 der § 49 Abs. 2 der Landesbauordnung (BauO NRW):
"In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Abweichungen von den Sätzen 1 und 2 sind zuzulassen, soweit die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können, insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder weil sie den Einbau eines sonst nicht notwendigen Aufzugs erfordern."
Das heißt in diesem Fall konkret: Bei einer Neuanlage müsste zumindest eine Wohnung einen Zugang haben, der höchstens 6 % Gefälle aufweist. Dann ist allerdings wiederum zu prüfen, ob die Bauaufsicht einen steileren Zugang genehmigt hat, ggf. mit welcher Begründung. Ist ein solcher Zugang erst einmal genehmigt, dürfte es schwierig werden, auf juristischem Wege eine Änderung durchzusetzen.

Beitrag
Anonym
erstellt:
12.08.2014 07:37:24

Welche Rolle spielt in diesem Fall die DIN 18040 "Barrierefreies Bauen"?

Beitrag
Bernhard Kohaupt
erstellt:
12.08.2014 07:39:24

Expertenseite

Bezüglich der Barrierefreiheit gilt hier von der DIN 18040 der Teil 2 "Planungsgrundlagen-Wohnungen". Allen drei Teilen dieser DIN ist gemeinsam die Begrenzung des Gefälles auf 6%. Nun ist eine DIN aber nicht automatisch verbindlich, zunächst ist sie nur die Festsetzung eines privaten Vereins, eben des DIN. Juristisch werden diese Festsetzungen dann als 'Stand der Technik' bewertet. Wie verbindlich diese Festsetzung ist, hängt dann von den einzelnen Bundesländern ab, ob sie die DIN eingeführt haben, in diesem Fall in das Bauordnungsrecht. Dann gilt sie natürlich auch immer nur für Neubauten. Was einmal genehmigt wurde, hat weiterhin Bestandsschutz. Der Eigentümer muss also nach einer Rechtsänderung nicht nachrüsten.

Beitrag
Sonja Hopf
erstellt:
18.08.2014 12:45:09

Wem gehören denn die 11,2 %, was steht in Ihrem Grundbuch zum Geh- und Wegerecht?

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