HomePflegever­sicherungPflegestärkungsgesetz I 2015

Pflegereform - 1. Pflegestärkungsgesetz für Leistungsverbesserungen in der Pflege

Das erste Pflegestärkungsgesetz – Leistungsverbesserung im Pflegebereich ab 2015

(Stand: 07.01.2015, Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)

Das erste Pflegestärkungsgesetz (5. SGB XI-Änderungsgesetz) trat zum 1. Januar 2015 in Kraft. Damit wurden die Leistungen für die rund 2,5 Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausgeweitet. Das umfasst auch die Erhöhung der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen.

Finanziert wurden die Leistungsverbesserungen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr durch eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte ab dem 1. Januar 2015.

Die wichtigsten Leistungsverbesserungen des Pflegestärkungsgesetzes I ab 2015 auf einen Blick

1. Erhöhung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um 4 Prozent

Um die Preisentwicklung der vorhergehenden drei Jahre zu berücksichtigen, wurden alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um 4 Prozent angehoben werden. Für Leistungen, die erst mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz Ende 2012/Anfang 2013 eingeführt worden sind, wird für einen Zeitraum von zwei Jahren eine Anpassung um 2,67 Prozent vorgenommen.

2. Verbesserung für die Pflege zu Hause

Über zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, meist durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste. Um die häusliche Pflege zu verbessern, wurden die Leistungen um rund 1,4 Milliarden Euro erhöht. Das betrifft folgende Unterstützungsleistungen:

  • Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege sind ab 2015 besser miteinander zu kombinieren. Statt vier Wochen sind bis zu acht Wochen Kurzzeitpflege pro Jahr möglich. Die Pflegekasse übernimmt dafür künftig bis zu 3.224 Euro (bisher bis zu 3.100 Euro). Wenn der pflegende Angehörige krank ist oder eine Auszeit braucht, wird eine Pflegekraft oder Vertretung benötigt. Diese so genannte Verhinderungspflege soll unter entsprechender Anrechnung auf den Anspruch auf Kurzzeitpflege bis zu sechs Wochen in Anspruch genommen werden können statt zuvor bis zu vier. Für die Verhinderungspflege pro Jahr stehen ab 2015 bis zu 2.418 Euro jährlich zur Verfügung (bisher bis zu 1.550 Euro).
  • Tagespflege und Nachtpflege werden ausgebaut. Wer ambulante Sachleistungen und/oder Pflegegeld bekommt, kann künftig Tagespflege und Nachtpflege daneben ohne Anrechnung voll in Anspruch nehmen.
  • Niedrigschwellige Betreuungsangebote und Entlastungsangebote werden ausgebaut und auf alle Pflegebedürftigen ausgedehnt. Bekamen bis 2014 nur Demenzkranke diese Leistungen, werden ab 2015 auch bei körperlichen Beeinträchtigungen 104 Euro/Monat von der Pflegekasse erstattet.
  • Zuschüsse zu Pflegehilfsmitteln wurden von zuvor bis zu 31 Euro auf bis zu 40 Euro je Monat angehoben.
  • Zuschüsse für nötige Umbaumaßnahmen - wohnumfeldverbessernde Maßnahmen - wurden erhöht:

Stufe der Pflegebedürftigkeit Leistungen 2014 pro Maßnahme
bis zu
Leistungen 2015 pro Maßnahme
bis zu
Pflegestufe
0 (mit Demenz*), 1, 2 oder 3
2.557 Euro (bis 10.228 Euro, wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammen wohnen) 4.000 Euro (bis 16.000 Euro, wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammen wohnen)
* Gilt für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a SGB XI - das sind vor allem an Demenz erkrankte Menschen

3. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf wird verbessert. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, etwa nach einem Schlaganfall, kann ab 2015 eine Lohnersatzleistung für eine bis zu zehntägige Auszeit vom Beruf erhalten, vergleichbar dem Kinderkrankengeld. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wurden zur Finanzierung dieser Leistung 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Lohnersatzleistung wurde in einem separaten Gesetz geregelt werden, das ebenfalls am 1. Januar 2015 in Kraft trat.

4. Mehr Betreuungskräfte in stationären Pflegeinrichtungen

In stationären Pflegeeinrichtungen wurden die Leistungen im Umfang von rund 1 Milliarde Euro erhöht, um die Personalsituation in Pflegeeinrichtungen zu verbessern. So sollte die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte von zuvor rund 25.000 auf bis zu 45.000 Betreuungskräften steigen.

Ausblick

Das erste Pflegestärkungsgesetz ist Teil der Pflegereform der Bundesregierung, die in der Folge weiter ausgebaut wird.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz führt einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. Statt der früheren drei Pflegestufen gelten seit 01.01.2017 fünf Pflegegrade und die einstige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen einerseits und mit kognitiven und psychischen Einschränkungen (insbesondere Demenzkranke) andererseits fällt weg.


Anfrage zur Pflegeversicherung

Zusatzinfo

Pflege-WGs

Die Höchstgrenze einer ambulant betreuten WG liegt bei 12 Personen. WG-Mitglieder können nach dem ersten Pfelegstärkungsgesetz u. a. folgende Leistungen in Anspruch nehmen:

Zuschuss für Wohnraumanpassungsmaßnahmen bis zu 16.000 € je WG. Die so genannte Anschubfinanzierung zur WG-Gründung kann auch nach dem 31.12.2015 beantragt werden.

Quelle: Hamburger Koordinationsstelle für Wohn-Pflege-Gemeinschaften

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