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Pflegereform - Pflegestärkungsgesetz für Leistungsverbesserungen in der Pflege

Das erste Pflegestärkungsgesetz ist da – Leistungsverbesserung im Pflegebereich ab 2015

(Stand: 07.01.2015, Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)

Das erste Pflegestärkungsgesetz (5. SGB XI-Änderungsgesetz) trat zum 1. Januar 2015 in Kraft. Damit werden die Leistungen für die rund 2,5 Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausgeweitet. Das umfasst auch die Erhöhung der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen.

Finanziert werden die Leistungsverbesserungen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr durch eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte ab dem 1. Januar 2015.

Was sich ab 2015 ändert - die wichtigsten Leistungsverbesserungen des Pflegestärkungsgesetzes I auf einen Blick

1. Erhöhung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um 4 Prozent

Um die Preisentwicklung der letzten drei Jahre zu berücksichtigen, werden alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um 4 Prozent angehoben werden. Für Leistungen, die erst mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz Ende 2012/Anfang 2013 eingeführt worden sind, wird für einen Zeitraum von zwei Jahren eine Anpassung um 2,67 Prozent vorgenommen.

2. Verbesserung für die Pflege zu Hause

Über zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, meist durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste. Um die häusliche Pflege zu verbessern, werden die Leistungen um rund 1,4 Milliarden Euro erhöht. Das betrifft folgende Unterstützungsleistungen:

  • Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege sind in Zukunft besser miteinander zu kombinieren. Statt vier Wochen sind bis zu acht Wochen Kurzzeitpflege pro Jahr möglich. Die Pflegekasse übernimmt dafür künftig bis zu 3.224 Euro (bisher bis zu 3.100 Euro). Wenn der pflegende Angehörige krank ist oder eine Auszeit braucht, wird eine Pflegekraft oder Vertretung benötigt. Diese so genannte Verhinderungspflege soll künftig unter entsprechender Anrechnung auf den Anspruch auf Kurzzeitpflege bis zu sechs Wochen in Anspruch genommen werden können statt bisher bis zu vier. Für die Verhinderungspflege pro Jahr stehen künftig bis zu 2.418 Euro jährlich zur Verfügung (bisher bis zu 1.550 Euro).
  • Tagespflege und Nachtpflege werden ausgebaut. Wer ambulante Sachleistungen und/oder Pflegegeld bekommt, kann künftig Tagespflege und Nachtpflege daneben ohne Anrechnung voll in Anspruch nehmen.
  • Niedrigschwellige Betreuungsangebote und Entlastungsangebote werden ausgebaut und auf alle Pflegebedürftigen ausgedehnt. Bekommen bisher nur Demenzkranke diese Leistungen, werden künftig auch bei körperlichen Beeinträchtigungen 104 Euro/Monat von der Pflegekasse erstattet.
  • Zuschüsse zu Pflegehilfsmitteln werden von bisher bis zu 31 Euro auf zukünftig bis zu 40 Euro je Monat angehoben.
  • Zuschüsse für nötige Umbaumaßnahmen - wohnumfeldverbessernde Maßnahmen - werden erhöht:

Stufe der Pflegebedürftigkeit Leistungen 2014 pro Maßnahme
bis zu
Leistungen 2015 pro Maßnahme
bis zu
Pflegestufe
0 (mit Demenz*), 1, 2 oder 3
2.557 Euro (bis 10.228 Euro, wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammen wohnen) 4.000 Euro (bis 16.000 Euro, wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammen wohnen)
* Gilt für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a SGB XI - das sind vor allem an Demenz erkrankte Menschen

3. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf wird verbessert. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, etwa nach einem Schlaganfall, kann künftig eine Lohnersatzleistung für eine bis zu zehntägige Auszeit vom Beruf erhalten, vergleichbar dem Kinderkrankengeld. Durch das erste Pflegestärkungsgesetz werden zur Finanzierung dieser Leistung 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Lohnersatzleistung wird in einem separaten Gesetz geregelt werden, das ebenfalls am 1. Januar 2015 in Kraft trat.

4. Mehr Betreuungskräfte in stationären Pflegeinrichtungen

In stationären Pflegeeinrichtungen werden die Leistungen im Umfang von rund 1 Milliarde Euro erhöht, um die Personalsituation in Pflegeeinrichtungen zu verbessern. So wird die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte von bisher rund 25.000 auf bis zu 45.000 Betreuungskräften gesteigert.

Ausblick

Das erste Pflegestärkungsgesetz ist ein Teil der Pflegereform der Bundesregierung. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Statt der bisherigen drei Pflegestufen gibt es ab 2017 fünf Pflegegrade und die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen einerseits und mit kognitiven und psychischen Einschränkungen (insbesondere Demenzkranke) andererseits soll dann wegfallen.


Anfrage zur Pflegeversicherung

Zusatzinfo

Pflege-WGs

Die Höchstgrenze einer ambulant betreuten WG liegt bei 12 Personen. WG-Mitglieder können nach dem neuen Gesetz u. a. folgende Leistungen in Anspruch nehmen: Wohnraumanpassungsmaßnahmen werden mit bis zu 16.000 € je WG bezuschusst. Die so genannte Anschubfinanzierung zur WG-Gründung kann auch nach dem 31.12.2015 beantragt werden. Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz in der Pflegestufe 0 erhalten künftig vollen Zugang zu Leistungen der häuslichen Pflege wie z.B. Wohngruppenzuschlag in Höhe von monatlich 205 Euro.

Quelle: Hamburger Koordinationsstelle für Wohn-Pflege-Gemeinschaften

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