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Finanzielle Leistungen der Pflegekasse

Pflegeversicherung - Pflegeleistungen nach Einführung des Pflegestärkungsgesetz 1 ab 2015

Stand: 1. Lesung im Deutschen Bundestag 4. Juli 2014

Pflegesachleistungen für häusliche Pflege - § 36 SGB XI
Pflegestufe Leistungen 2014 pro Monat bis zu Leistungen 2015 pro Monat bis zu
Pflegestufe 0 mit Demenz* 225 EUR 231 EUR
Pflegestufe 1 450 EUR 468 EUR
Pflegestufe 1 mit Demenz* 665 EUR 689 EUR
Pflegestufe 2 1.100 EUR 1.144 EUR
Pflegestufe 2 mit Demenz* 1.250 EUR 1.298 EUR
Pflegestufe 3 1.550 EUR 1.612 EUR
Pflegestufe 3 mit Demenz* 1.550 EUR 1.612 EUR
Härtefall 1.918 EUR 1.995 EUR
Härtefall mit Demenz* 1.918 EUR 1.995 EUR
* Gilt für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a SGB XI - das sind vor allem an Demenz erkrankte Menschen

Pflegesachleistungen können für die Hilfe durch einen ambulanten Pflegedienstes eingesetzt werden. Pflegesachleistungen können auch mit dem Pflegegeld kombiniert werden.


Pflegegeld für häusliche Pflege - § 37 SGB XI
Pflegestufe Leistungen 2014 pro Monat Leistungen 2015 pro Monat
Pflegestufe 0 mit Demenz* 120 EUR 123 EUR
Pflegestufe 1 235 EUR 244 EUR
Pflegestufe 1 mit Demenz* 305 EUR 316 EUR
Pflegestufe 2 440 EUR 458 EUR
Pflegestufe 2 mit Demenz* 525 EUR 545 EUR
Pflegestufe 3 700 EUR 728 EUR
Pflegestufe 3 mit Demenz* 700 EUR 728 EUR
* Gilt für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a SGB XI - das sind vor allem an Demenz erkrankte Menschen

Das Pflegegeld kann in Anspruch genommen werden, wenn Angehörige oder Ehrenamtliche die Pflege übernehmen. Das Pflegegeld kann auch mit Pflegesachleistungen kombiniert werden.

Eingeschränkte Alltagskompetenz

Die Kriterien zur Feststellung müssen dem Medizinischen Dienst der Krankenkasse eindeutig mit ja oder nein beantwortet werden.

  1. Unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz)
  2. Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen
  3. Unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potenziell gefährdenden Substanzen
  4. Tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennen der Situation
  5. Im Zusammenhang mit speziellen Situationen unangebrachtes Verhalten
  6. Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen
  7. Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angststörung
  8. Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigung des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben
  9. Störung des Tag- und Nacht-Rhythmus
  10. Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren
  11. Verkennen von Alltagssituationen und unangemessenes Reagieren in Alltagssituationen
  12. Ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten
  13. Zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit auf Grund einer therapieresistenten Depression

"Eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz liegt vor, wenn im Assessment wenigstens bei zwei Items ein 'Ja' angegeben wird, davon mindestens einmal bei einem Item aus einem der Bereiche 1 bis 9.
Eine in erhöhtem Maße eingeschränkte Alltagskompetenz liegt vor, wenn die für die erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind und zusätzlich bei mindestens einem weiteren Item aus einem der Bereiche 1, 2, 3, 4, 5, 9 oder 11 ein 'Ja' angegeben wird."

Begutachtungs-Richtlinien - BRi (2013)

Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen - § 38a SGB XI

Der pauschale Zuschlag für ambulant betreute Wohngruppen wird von 200 EUR auf 205 EUR pro Monat angehoben.

Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson - § 39 SGB XI

Der jährliche Leistungsumfang für die Verhinderungspflege (auch: Ersatzpflege) wird von zuletzt 1.550 EUR auf nun 1.612 EUR angehoben. Daneben wird der Zeitumfang von bislang 28 Kalendertagen auf künftig 42 Kalendertage erweitert.

Völlig neu ist ab 2015, dass der Leistungsbetrag der Verhinderungspflege unter Anrechung auf den für die Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) zustehenden Leistungsbetrag um bis zu 806 EUR (50 % der Kurzzeitpflege) auf insgesamt 2.418 EUR erhöht werden kann. Diese Möglichkeit besteht, soweit für diesen Betrag noch keine Kurzzeitpflege in Anspruch genommen wurde. Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege können also künftig miteinander kombiniert werden, da eine ähnliche Wahlmöglichkeit auch bei der Kurzzeitpflege eingeräumt wird.

Verhinderungspflege - Was ist das?

Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel - § 40 Abs. 2 SGB XI

Der monatliche Höchstbetrag für die Erstattung der Kosten bei Einsatz zum Verbrauch bestimmter Hilfsmittel wird von bislang 31 EUR auf künftig 40 EUR erhöht.


Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes - § 40 Abs. 4 SGB XI
Stufe der Pflegebedürftigkeit Leistungen 2014 pro Maßnahme
bis zu
Leistungen 2015 pro Maßnahme
bis zu
Pflegestufe 0 (mit Demenz*), 1, 2 oder 3 2.557 Euro (bis 10.228 Euro, wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammen wohnen) 4.000 Euro (bis 16.000 Euro, wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammen wohnen)
* Gilt für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a SGB XI - das sind vor allem an Demenz erkrankte Menschen

Zuschuss der Pflegekasse


Teilstationäre Pflege (Tagespflege und Nachtpflege) - § 41 SGB XI
Pflegestufe Leistungen 2014 pro Monat bis zu Leistungen 2015 pro Monat bis zu
Pflegestufe 0 mit Demenz* 0 EUR 231 EUR
Pflegestufe 1 450 EUR 468 EUR
Pflegestufe 1 mit Demenz* 450 EUR 689 EUR
Pflegestufe 2 1.100 EUR 1.144 EUR
Pflegestufe 2 mit Demenz* 1.100 EUR 1.298 EUR
Pflegestufe 3 1.550 EUR 1.612 EUR
Pflegestufe 3 mit Demenz* 1.550 EUR 1.612 EUR
* Gilt für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a SGB XI - das sind vor allem an Demenz erkrankte Menschen

Pflegebedürftige haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder wenn dies zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Die teilstationäre Pflege umfaßt auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tagespflege oder der Nachtpflege und zurück.

Kurzzeitpflege - § 42 SGB XI

Der Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege wird von bislang 1.550 EUR auf künftig 1.612 EUR erhöht.

Künftig kann die Kurzzeitpflege unter Anrechnung auf den für Verhinderungspflege zustehenden Leistungsbetrag um bis zu 1.612 EUR auf dann 3.224 verdoppelt werden, soweit Verhinderungspflege noch nicht in Anspruch genommen wurde. Die zeitliche Beschränkung erweitert sich in diesem Falle ebenfalls um das Doppelte auf 8 Wochen pro Kalenderjahr.

Anspruch auf Kurzzeitpflege besteht in begründeten Einzelfällen auch in geeigneten Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und anderen geeigneten Einrichtungen, wenn die Pflege in einer von den Pflegekassen zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint. Diese Regelung galt bislang nur für Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Diese zeitliche Beschränkung fällt nun weg.


Vollstationäre Pflege - § 43 SGB XI
Pflegestufe Leistungen 2014 pro Monat Leistungen 2015 pro Monat
Pflegestufe 0 mit Demenz* 0 EUR 0 EUR
Pflegestufe 1 1.023 EUR 1.064 EUR
Pflegestufe 1 mit Demenz* 1.023 EUR 1.064 EUR
Pflegestufe 2 1.279 EUR 1.330 EUR
Pflegestufe 2 mit Demenz* 1.279 EUR 1.330 EUR
Pflegestufe 3 1.550 EUR 1.612 EUR
Pflegestufe 3 mit Demenz* 1.550 EUR 1.612 EUR
Härtefall 1.918 EUR 1.995 EUR
Härtefall mit Demenz* 1.918 EUR 1.995 EUR
* Gilt für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a SGB XI - das sind vor allem an Demenz erkrankte Menschen

Durch Leistungen der vollstationären Pflege werden Pflegebedürftige, die zum Beispiel in einem Pflegeheim leben, unterstützt.

Leistungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe - §43a SGB XI

Der Höchstbetrag zur Abgeltung der pflegebedingten Aufwendungen steigt von bislang 256 EUR auf künftig 266 EUR.


Zusätzliche Betreuungsleistungen und Entlastungsleistungen - § 45b SGB XI
Pflegestufe Leistungen 2014 pro Monat bis zu Leistungen 2015 pro Monat bis zu
Pflegestufe 1, 2, oder 3
(ohne erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz)
0 EUR 104 EUR
Pflegestufe 0, 1, 2 oder 3
(mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, der zur Inanspruchnahme des Grundbetrages berechtigt)
100 EUR 104 EUR
Pflegestufe 0, 1, 2 oder 3
(mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, der zur Inanspruchnahme des erhöhten Betrages berechtigt)
200 EUR 208 EUR

Den Betreuungsbetrag erhalten Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (psychisch kranke, behinderte oder demenziell erkrankte Menschen). Es wird je nach Betreuungsbedarf ein Grundbetrag oder ein erhöhter Betrag gewährt. Ab dem 1. Januar 2015 werden zusätzliche Betreuungsleistungen um die Möglichkeit ergänzt, niedrigschwellige Entlastungsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Wer seinen Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nicht voll ausschöpft, kann zudem ab 1. Januar 2015 den nicht für den Bezug von ambulanten Sachleistungen genutzten Betrag - maximal aber die Hälfte des hierfür vorgesehenen Leistungsbetrages - für niedrigschwellige Betreuungsangebote und Entlastungsangebote verwenden.

Rente für die Pflege von Angehörigen

  • Rentenerhöhende Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Rente erst bei 14 Wochenstunden Pflege

Damit Pflegezeiten von der Rentenversicherung als Leistung berücksichtigt werden können, muss die wöchentliche Pflegezeit mindestens 14 Stunden betragen. Erst dann ist die Pflegeversicherung verpflichtet, für die private Pflegeperson Rentenbeiträge zu entrichten. Diese Entscheidung traf das Sozialgericht Mainz in einem Verfahren, in dem ein Erwerbsloser, der seine pflegebedürftige Mutter versorgt, auf Feststellung der Rentenversicherungspflicht geklagt hatte. [Quelle: Grieshaber] (AZ: S 13 R 576/09).

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Zusatzinfo

Pflegeperson

Paragraf 19 Satz 1 SGB XI legt fest, dass die Mindest-Hilfeleistung in der Pflegestufe 1 einen Umfang von 14 Stunden betragen muss. Ist die für die Pflege aufzuwendende Zeit geringer, liegt keine Pflegestufe vor: die die Pflege erbringende Person kann daher begrifflich keine Pflegeperson im Sinne des SGB XI sein. Allerdings hat diese Definition eine "Schwachstelle": sie geht davon aus, dass die Pflege durch eine einzige Person sichergestellt wird.

Leistungen der Sozialen Sicherung (Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung während der pflegerischen Tätigkeit, geregelt in Paragraf 44 SGB XI) stehen nur Pflegepersonen zu, die einen Pflegebedürftigen mindestens 14 Stunden wöchentlich pflegen (Paragraf 19 Satz 2 SGB XI).

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