Musterbauordnung (MBO)

Entwurf (Stand: 21.09.2012) - MBO - FASSUNG NOVEMBER 2002

Zuletzt geändert durch den Beschluss der Bauministerkonferenz vom September 2012
(Auszug)

§ 50 Barrierefreies Bauen

(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische barrierefrei sein. § 39 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Dies gilt insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
  2. Sport- und Freizeitstätten,
  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
  5. Verkaufs- und Gast- und Beherbergungsstätten,
  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Für die der zweckentsprechenden Nutzung dienenden Räume und Anlagen genügt es, wenn sie in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind. Toilettenräume und notwendige Stellplätze für Besucher und Benutzer müssen in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Entwurf Änderung der MBO - Begründung -

An Absatz 1 Satz 1 wird ein Halbsatz 2 angefügt, um einem Bedürfnis der Praxis folgend durch die mögliche Anordnung barrierefreier Wohnungen in entsprechendem Umfang in mehreren Geschossen eine flexiblere Handhabung der Verpflichtung zuzulassen. Da Halbsatz 2 auf die Verpflichtung aus Halbsatz 1 Bezug nimmt, verringert sich durch die Neuregelung die Zahl der zu schaffenden barrierefrei erreichbaren Wohnungen nicht.

In Satz 2 werden die Worte "mit dem Rollstuhl zugänglich" durch den Begriff "barrierefrei" ersetzt. Diese Anforderung wird in der DIN 18040-2 durch den Begriff "barrierefrei nutzbare Wohnung" (ohne die Anforderungen mit der Kennzeichnung "R") konkretisiert und meint damit nicht nur "barrierefrei zugänglich".

Absatz 2 Satz 1 wird wesentlich gestrafft, da sich die Definition des Begriffs "barrierefrei" nun in § 2 Abs. 9 befindet. Die bisher hier genannten Personengruppen werden durch die barrierefreie Beschaffenheit der baulichen Anlagen in gleicher Weise begünstigt. Der Begriff "Besucherverkehr" wird erweitert auf "Besucher- und Benutzerverkehr", um zu verdeutlichen, dass sich die Barrierefreiheit bei baulichen Anlagen mit ständigen Benutzern, die nicht dort beschäftigt sind, wie z. B. Schüler oder Studenten in Schulen oder Hochschulen, auch auf die barrierefreie Benutzbarkeit für diesen Benutzerkreis erstreckt. Anforderungen zugunsten von Arbeitnehmern bleiben hiervon wie bisher unberührt.

In Satz 2 Nr. 5 werden die Beherbergungsstätten ergänzt. Damit wird klargestellt, dass die Anforderungen weiterhin für Beherbergungsstätten gelten, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die MBO 2002 noch durch die Verwendung des gaststättenrechtlichen Begriffs der Gaststätte mit erfasst waren.

Nach Satz 2 werden die Sätze 3 und 4 angefügt. Satz 3 regelt, dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit auf den für die zweckentsprechende Nutzung tatsächlich erforderlichen Umfang beschränkt sein dürfen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn mehrere gleichartige Räume oder Anlagen, wie Gastplätze in Gaststätten oder Besucherplätze in Versammlungsstätten zur Verfügung stehen.

Satz 4 stellt heraus, dass die Anzahl der barrierefreien Toilettenräumen und der barrierefreien notwendigen Stellplätze für Besucher und Benutzer in Abhängigkeit von den insgesamt vorgesehenen Toilettenräumen und notwendigen Stellplätzen bauaufsichtlich geregelt ist.

Absatz 3 entspricht § 50 Abs. 4 in der bisherigen Fassung. Absatz 3 in der bisherigen Fassung entfällt, da sich zukünftig die konkreten Anforderungen an das barrierefreie Bauen aus der Technischen Baubestimmung DIN 18040 Teile 1 und 2 unmittelbar ergeben sollen.

Bauaufsichtliche Einführung DIN 18040-2

Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen ( Fassung März 2014) ohne (R)-Anforderungen

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