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Einbau Treppenlift /Lastenaufzug ohne Zustimmung des ...

Beitrag Einbau Treppenlift /Lastenaufzug ohne Zustimmung des Vermieters?

Autor: Dagmar Endress Antworten: 1 letzte Antwort: 2012-04-22 14:55:21 von Jennifer Uka

AutorBeitrag
Beitrag
Dagmar Endress
erstellt:
14.04.2012 15:36:36

Einbau Treppenlift /Lastenaufzug ohne Zustimmung des Vermieters?

Ich bin beim Gehen und Tragen sehr stark eingeschränkt und deshalb 50% schwerbehindert.
Darf ich, auch wenn mein Vermieter das nicht erlaubt, einen Treppenlift/ Lastenaufzug einbauen lassen, um meine Wohnung in der 4. Etage zu
errreichen ?

Antworten

Beitrag
Jennifer Uka
erstellt:
22.04.2012 14:55:21

Expertenseite

Hier ein Auszug aus BGB § 554 a "Barrierefreiheit":
"Abs. (1) :
Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.
Abs. (2)
Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. § 551 Abs. 3 und 4 (über Mietsicherheiten, Anm. Uka) gilt entsprechend"
...

Ganz sicher dürfen Sie keinen Aufzug oder Treppenlift ohne Zustimmung des Eigentümers und Vermieters einbauen lassen!

Der zitierte Paragraph beschreibt sie Sachlage meines Erachtens ganz verständlich. Zunächts kann jeder Eigentümer mit seinem Eigentum verfahren wie er möchte. Bei besonderem öffentlichem Interesse wird dieses Eigentumsrecht durch den Gesetztgeber beschränkt. Zum Beispiel bei der Energieeinsparung, dem Brandschutz oder eben auch bei Wohnraum, insbesondere in Verbindung mit behinderten Mieterinnen und Mietern. Jedoch gilt grundsätzlich für viele Regelungen, dass die auferlegten Pflichten dem Eigentümer zumutbar sein müssen, ihn also zum Beispiel nicht in den wirtschaftlichen Ruin treiben dürfen. Da Umbauten in der Regel Folgekosten nach sich ziehen, der Anspruch auf Hinterlegung einer Sicherheit für den Rückbau.

In Ihrem Fall ist weiterhin beachtlich, dass der Aufzug (welcher für den Transport von Personen natürlich zugelassen sein muss) technische Anforderungen erfüllen muss: Er muss mit dem Bauwerk verbunden werden, die Stromversorgung muss die erforderliche Leistung bringen, es muss die Standsicherheit gewährleistet sein (falls er außen am Bauwerk angebaut werden soll) und es entstehen Wartungs- und Instandsetzungskosten. Dies alles ist ohne Zuarbeit und letztlich auch Zustimmung des Eigentümers/Vermieters nicht umsetzbar!

Zuletzt sei auch noch darauf verwiesen, dass die Interessen der anderen Hausbewohner zu berücksichtigen sind. Es ist also sicherzustellen, dass zum Beispiel die verbleibenden Bewegungsbereiche im Treppenhaus für die brandschutztechnischen Anforderungen ausreichend bleiben müssen, Handläufe bequem erreichbar bleiben u.s.w.. Ein nicht unerhebelicher Punkt wird auch der Schallschutz sein, denn ein wie auch immer gearteter Aufzug wird nur mit sorgfältiger Planung so in ein Bestandsgebäude integrierbar sein, dass Belästigungen durch Geräuschübertragung in die anliegenden Wohnungen vermieden werden.

Ein sehr komplexes Projekt also, welches ja bei einer Höhe von vier Etagen auch mit erheblichen Kosten verbunden sein dürfte. Hier bleibt nur zu raten, sich für eine umfassende Beratung an einen Fachmann in Ihrem Gebiet zu wenden.

http://nullbarriere.de/wohnberater.htm

... auf nullbarriere.de

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