barrierefrei bauen
mit nullbarriere.de

Behindertentoilette in Einkaufszentren- rechtliche Grundlagen

Ich bin behindert und Rollstuhlbenutzer. Meine Frage ist, gibt es eine Verordung oder Vorschrift, dass ein Einkaufzentrum, in dem KAUFLAND und andere Verkaufseinrichtungen Waren verkaufen, mit einer behindertengerechten Toilette ausgestattet sein muß ?
Ich habe beim Bauamt nachgefragt und mich beim Betreiber
erkundigt. Der Betreiber ist nur bereit solche Änderungen durchzuführen,
wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Information vom Bauamt ist nicht
eindeutig, ob die Forderungen der Bauordnung auch für Altbauten gelten.

... auf nullbarriere.de

Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO)

Gemäß Musterbauordnung, § 50 Barrierefreies Bauen, wird auch für
Verkaufs- und Gaststätten ein Toilettenraum gefordert, der für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein muss. Diese Forderung steht aber nicht so eindeutig in der Landesbauordnung Baden-Württemberg.

Dort spielt auch die Größe der Verkaufsraumfläche eine Rolle. Lesen Sie bitte dazu die § 3.1 sowie 38 und 39 und holen Sie sich beim Bauamt Informationen ein, bei welchen Verkaufsstätten Kundentoiletten einschließlich Behindertentoilette in Baden-Württemberg vorhanden sein müssen.
in der Landesbauordnung Baden-Württemberg § 39 (3) steht, dass u.a. auch bei Verkaufsstätten Ausnahmen zugelassen werden können, soweit die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Das gilt sowohl für Neubau als auch für eine umfangreiche Sanierung. Der Betreiber findet also immer einen Grund, seine Verkaufseinrichtung nicht rollstuhlgerecht umzugestalten. Verkaufsstätten, die nicht saniert werden sollen, genießen Bestandsschutz.

... auf nullbarriere.de

Musterbauordnung (MBO)

Im § 38 LBO(Gesetz) - Landesrecht Baden-Württemberg werden die Anforderungen an Sonderbauten benannt. Dazu gehören Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 400 m² haben.
Die Erleichterungen können allerdings die Zahl der Toiletten für Besucher betreffen, falls es derer nicht bedarf.
Im § 3.1 heißt es: In die Planung von Gebäuden sind die Belange von Personen mit kleinen Kindern, behinderten und alten Menschen nach Möglichkeit einzubeziehen.