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Gesetzliche Grundlage für die Abgeschlossenheit einer ...

Beitrag Gesetzliche Grundlage für die Abgeschlossenheit einer Pflegeeinrichtung

Autor: EuroAreal Antworten: 1 letzte Antwort: 2011-02-28 07:59:39 von Sonja Hopf

AutorBeitrag
Beitrag
EuroAreal
erstellt:
17.02.2011 12:57:12

Gesetzliche Grundlage für die Abgeschlossenheit einer Pflegeeinrichtung

Wir planen in NRW ein Ärztehaus mit intergrierter Pflegeabteilung.
Das Ärztehaus ist öffentlich zugänglich.

Welche Vorschrift oder welches Gesetz besagt, dass die Pflegeabteilung in sich abschlossen sein muss?

Antworten

Beitrag
Sonja Hopf
erstellt:
28.02.2011 07:59:39

Teil- und vollstationäre Einrichtungen nach § 11 und § 12 PfG, die nach dem 31. Juli 2003 fertig gestellt, saniert oder modernisiert werden, haben gegen den örtlichen Träger der Sozialhilfe nach Maßgabe dieser Verordnung einen Anspruch auf die Feststellung, dass die Einrichtung nach Größe, baulicher Ausstattung und technischer Einrichtung die Anforderungen nach § 9 Abs. 2 PfG erfüllt. Die geplanten Maßnahmen sollen in der Planungsphase mit dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe abgestimmt werden. Stimmt der Einrichtungsträger seine Maßnahmen mit dem örtlichen Träger der Sozialhilfe ab, so ist ihm diese Abstimmung zu bescheinigen. Maßnahmen zur Anpassung an § 9 Abs. 2 PfG können von einem Einrichtungsträger auch in Teilschritten erfolgen.

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