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Barrierefreier Gehweg zum barrierefreien Einfamilienhaus ...

Beitrag Barrierefreier Gehweg zum barrierefreien Einfamilienhaus erforderlich

Autor: Friedrich Deininger Antworten: 3 letzte Antwort: 2011-09-22 18:12:02 von Jennifer Uka

AutorBeitrag
Beitrag
Friedrich Deininger
erstellt:
06.09.2011 13:23:09

Barrierefreier Gehweg zum barrierefreien Einfamilienhaus erforderlich

ich wohne in einem kleinen Ort, in dem die Dorferneuerung in Gange ist.
Die Strasse, an der mein barrierefreies Einfamilienhaus steht, soll als einzige Strasse des Ortes aus der Massnahme "Dorferneuerung" ausgenommen werden.

Die Strasse ist einseitig mit einem Gehsteig versehen, da nur auf dieser Seite Häuser stehen. Die Bordsteinkante ist 17 cm hoch und der Gehweg hat noch eine Steigung zu den Grundstücken hin. Deshalb sind die Einfahrten zu den Grundstücken so schräg, dass das Gefälle quer zur Laufrichtung 15 cm und mehr auf einen Meter beträgt. Der Gehweg ist für ältere und gehbehinderte Menschen, auch mit einem Rollator, schwierig zu begehen. Für einen Rollstuhlfahrer ist die Benutzung des Weges nur unter der Gefahr des Umstürzens möglich. Die Strasse (Gesamtlänge ca.350 Meter) müsste eine zusätzliche Teerdecke von ca.20 cm bekommen, dann wäre das Problem gelöst.

Leider ist der verantwortliche Beamte der Regierung nicht bereit, unsere Strasse in das Dorferneuerungsprogramm aufzunehmen.

Was kann ich als Schwerbehinderter Mensch mit den Merkzeichen "G", "aG", "B" und einem GdB von 90 tun, dass ich "barrierefrei" zu meinem Haus komme und am dörflichen Leben teilhaben kann?

Antworten

Beitrag
Jennifer Uka
erstellt:
09.09.2011 15:23:43

Expertenseite

Eine rechtliche Handhabe zum Gestaltungszwang für Straßen und Gehwege, wie Sie es beschreiben, ist mir nicht bekannt. Ist die Gefahr des Umkippens für Rollstuhlfahrer tatsächlich konkret gegeben, könnte man die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers anführen.

Asphaltdecken sind jedoch nie 20 cm dick. Dies ist sicher keine Lösung. Die Straße müsste inklusive Unterbau angehoben werden.

Sollte es wirklich einen Nutzungsbedarf für einen größeren Personenkreis geben, könnte man sich verbünden und gemeinsam auf die zuständigen Stellen zugehen um die Interessen zu verdeutlichen.

Beitrag
Bernhard Kohaupt
erstellt:
19.09.2011 11:34:36

Expertenseite

Ich kann Ihre Empörung gut verstehen. Bei einem Quergefälle von 15 % und mehr, wie Sie es beschreiben, besteht wirklich eine unmittelbare Gefahr, dass Rollstuhl- oder Rollatorfahrer auf die Fahrbahn abdriften. Von Barrierefreiheit ist ein solcher Gehweg weit entfernt. Aus gutem Grund ist das Quergefälle für barrierefreie Gehwege nach der noch gültigen DIN 18024 Teil 1 auf 2 % begrenzt, im Bereich von Grundstückszufahrten werden im Einzelfall auch 6 % zugelassen. Neuere Regelwerke, wie die Hinweise für Barrierefreie Verkehrsanlagen, begrenzen die Querneigung ebenfalls auf 2 %, für die Entwässerung in ebenem Gelände an Zufahrten höchstens auf 2,5 %, und die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen zieht die Grenze bei 3 %, aber hier als Summe aus Längs- und Querneigung.

Die Sachlage ist also eindeutig, das Quergefälle des Gehwegs vor Ihrer Haustür überschreitet diese Grenzen um ein Vielfaches.
Allerdings ist die Rechtslage komplizierter. Inwieweit diese zitierten Regelwerke rechtsverbindlich sind, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, und hängt dann auch wieder davon ab, ob es sich um eine Bundes-, Landes-, oder Kreis- und Ortsstraße handelt. Nicht alle Bundesländer haben alle Regelungen übernommen, und wenn, ihre Kommunen nicht zwingend für Ortsstraßen darauf verpflichtet.

Außerdem gelten alle Regelwerke nur für den Bau. Wenn der Geweg aber schon länger besteht, haben Sie keinen Anspruch auf Änderung.
Natürlich können Sie sich auf das Behindertengleichstellungsgesetz oder auf die UN-Behindertenrechtskonvention (der Deutschland 2009 beigetreten ist) berufen, und in der es heißt : voller Zugang für Menschen mit Behinderungen u.a. zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt ist Bedingung, um alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen zu können.
Aber das sind eher Deklarationen, keine einklagbaren Rechte. Vielleicht gibt es in Ihrer Gemeinde ja einen Behindertenbeauftragten oder einen Behindertenverband, des Sie bei der Durchsetzung Ihres Anliegens unterstützen kann.


Beitrag
Jennifer Uka
erstellt:
22.09.2011 18:12:02

Expertenseite

Für NEUbau gibt es natürlich Regeln, aber ein ZWANG zur Anpassung ist meist nicht gegeben, solange die Straße und ihre Gehwege nicht angefasst werden. Vermutlich wäre es für die Gemeinde auch kostengünstiger Herrn Deininger in eine Immobilie im barrierefrei gestalteten Neubaugebiet ziehen zu lassen, als die Straße wunschgemäß anzupassen. Bleibt also eine politische Frage bis die Inklusion den Bestand durchdrungen hat.

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